Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
300 Seminare für einen geordneten Übergang in den Ruhestand
DBwV für neues Artikelgesetz Militärische Sicherheit, fordert aber Nachbesserungen
Mannschaften, eine Dienstgradgruppe vor großen Aufgaben
Eine Entscheidung, die bis heute schwere Folgen hat
Der Verband der Berufssoldaten der DDR – Interessenvertretung und Lernort demokratischer Mitbestimmung.
„Europa ist die wichtigste Garantie für die Zukunft“
„Frauen sind bei identischen Anforderungen und gleicher Ausbildung ebenso leistungsfähig wie Männer“
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Panzerbrigade 45: Einsatzversorgung in Litauen gesichert
Verbandserfolg: Ehepartnerzuschlag für ins Ausland mitreisende Ehegatten durchgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
„Lassen Sie uns gemeinsam den Tag deutschlandweit zu etwas Besonderem machen“
16K3-Gedenkmarsch: Erinnerung an das Karfreitagsgefecht
Erinnerung an die Gefallenen vom OP North
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Berlin - Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), dringt auf eine weitere Beteiligung der deutschen Luftwaffe an der Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak. «Deutschland muss sich in Syrien weiter auch militärisch engagieren», sagte Otte der «Bild am Sonntag» (14. Juli 2019). Das deutsche Engagement sei wichtig und sinnvoll. «Die SPD erweist Deutschland einen ausgesprochen schlechten Dienst, wenn sie sich weiterhin gegen eine Mandatsverlängerung versperrt.» Eine Beendigung der Mission sei «fahrlässig, unzuverlässig, verantwortungslos und daher falsch».
Unionspolitiker hatten sich mehrfach für eine Verlängerung des Einsatzes ausgesprochen, in der SPD gibt es aber Widerstand dagegen. Der kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hatte zu Wochenbeginn die Forderung bekräftigt, die Bereitstellung von Tornado-Kampfflugzeugen zur Aufklärung sowie die Luftbetankung von Maschinen der internationalen Anti-IS-Koalition bis zum 31. Oktober 2019 zu beenden.
Die Flugzeuge operieren von Jordanien aus. Eigentlich sollte ihr Einsatz am Ende Oktober auslaufen. Bei einem Irak-Besuch hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) Anfang Juni aber deutlich gemacht, dass die Bundesregierung nun doch zu einer Verlängerung bereit sein könnte. Die Entscheidung liegt beim Bundestag, der frühestens im September darüber beraten wird.
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