Pistorius äußert Unverständnis über Ministervorbehalt

Berlin. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Unverständnis geäußert über den zwischenzeitlichen Einspruch von Außenminister Johann Wadephul (CDU) gegen das geplante Wehrdienstgesetz. Er habe «kein Verständnis dafür, dass man aus dem Parlament heraus einen Gesetzentwurf der Regierung schon vorher versucht aufzuhalten über ein Ministerium», sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Mit dem Gesetzentwurf befasst sich heute das Bundeskabinett.

Wadephuls Ministervorbehalt wegen Einwänden der Union

Wadephul hatte Anfang der Woche mit einem sogenannten Ministervorbehalt kurzzeitig Einspruch gegen Pistorius' Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst eingelegt, um Bedenken der Union geltend zu machen. Nach Gesprächen zwischen den Ministerien zog er seinen Vorbehalt kurz darauf jedoch zurück.

Die Union fordert im Gesetz verankerte verbindliche jährliche Zielvorgaben für die Aufstockung der Bundeswehr mit Freiwilligen, deren Unterschreiten Schritte zu einer Wehrpflicht auslösen soll. Die SPD setzt auf Freiwilligkeit.

Pistorius rechnet noch mit Änderungen am Gesetz

Pistorius machte deutlich, dass er durchaus noch mit Änderungen am Gesetz im parlamentarischen Verfahren rechnet. Es gelte die alte Regel: «Kein Gesetz verlässt den Bundestag in der Regel so, wie es hineingegangen ist. Das wird hier so oder ähnlich auch sein», sagte der Verteidigungsminister.

Das sei aber in Ordnung, die Diskussion müsse geführt werden. Er rechne fest mit einer Mehrheit bei der Abstimmung über das Gesetz im Bundestag - «in welcher Form auch immer».