Pistorius: Weniger Geldflüsse nach Russland

Berlin. Nach dem Beschluss der EU über neue Russland-Sanktionen drängt Verteidigungsminister Boris Pistorius darauf, Russland weiter den Geldhahn zuzudrehen. Es müsse darum gehen, «die Geldflüsse, die immer noch beachtlich sind, die nach Russland in die Staatskassen fließen und den Krieg überhaupt erst finanzieren helfen», weiter zurückzudrängen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Nur so könne die Situation für Russland verschlechtert werden. Dabei gehe es etwa um Einnahmen aus dem Verkauf von russischem Öl und Gas.

Gleichzeitig müsse die Ukraine bei der Aufrüstung stärker unterstützt werden, sagte Pistorius. Das Land habe freie Kapazitäten in der Rüstungsindustrie, die es mangels eigener ausreichender Mittel nicht füllen könne. «Da werden wir gemeinsam in die Bresche springen und diese Kapazitätslücken ausfüllen», sagte der Minister.

«Frieden ist nicht in Sicht»

Von den jüngsten Gesprächen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin zeigte sich Pistorius unbeeindruckt. «Es passiert eigentlich gar nichts», sagte er. «Das alles sind neue Orte, neue Zeiträume, und führt eigentlich nur dazu, dass Wladimir Putin weiter seine Angriffe auf die Ukraine fortführen kann. Aber ein Frieden ist nicht in Sicht.»

Am Dienstag hatten die EU-Staaten das mittlerweile 17. Paket mit Russland-Sanktionen beschlossen. Unter anderem sieht es ein schärferes Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor.