Polens Regierungschef: Deutsche Verteidigungsausgaben sind zu gering

Im Zusammenhang mit den deutschen Verteidigungsausgaben hatte zuletzt vor allem US-Präsident Donald Trump herbe Kritik an Berlin geübt. Nun wirft auch Polens Ministerpräsident der Bundesregierung öffentlich vor, sich nicht an Nato-Verpflichtungen zu halten.

Warschau. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat die deutschen Verteidigungsausgaben als zu gering kritisiert und eine rasche Aufstockung der Mittel gefordert. «Ich würde nicht sagen, dass Deutschland ein Trittbrettfahrer ist, aber seine Beiträge entsprechen nicht den Verpflichtungen. Deutschland sollte seine Verteidigungsausgaben schneller erhöhen», sagte Morawiecki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (22. August).

Die Nato-Staaten hätten sich dazu verpflichtet, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben, betonte der Politiker der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). «Daran sollte sich jeder halten.»

Die Nato hatte 2014 beschlossen, dass sich jeder Mitgliedstaat bis 2024 dem Ziel annähern soll, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Deutschland wurde vor allem von den USA immer wieder für mangelnde Verteidigungsausgaben kritisiert.

Das wirtschaftsstärkste Land Europas verfehlte im vergangenen Jahr mit 1,2 Prozent des BIP das Nato-Ziel klar. Auch im laufenden Jahr liegt Deutschland trotz eines deutlichen Plus mit angestrebten 1,36 Prozent weit darunter. Bis 2024 will die Bundesregierung zwar 1,5 Prozent erreichen. An der mittelfristigen Finanzplanung ist das aber nicht abzulesen. Dort stehen für 2023 noch 1,24 Prozent.

Derzeit kommen die USA für zwei Drittel der Verteidigungsausgaben der Nato auf. Die polnischen Verteidigungsausgaben betrugen nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri im vergangenen Jahr 41,9 Milliarden Zloty (9,58 Milliarden Euro) - das habe 2,0 Prozent des polnischen BIP entsprochen, hieß es.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im Juni - wenige Wochen vor ihrem Antritt als Bundesverteidigungsministerin - betont, das Zwei-Prozent-Ziel sei ihr auch deshalb so wichtig, weil es ein Signal an die östlichen Nato-Staaten sei, die sich von Russland bedroht fühlten. Das habe «etwas mit europäischem Zusammenhalt zu tun». Morawiecki sagte: «Wenn Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöht, wird seine Rolle in der Nato größer werden.»

Der polnische Ministerpräsident sprach sich in dem Funke-Interview zudem für eine Stationierung weiterer US-Soldaten in Polen aus - ohne allerdings die amerikanische Präsenz in Deutschland zu schwächen. «Das ist keine Entweder-Oder-Frage», sagte er. «Wir brauchen den Nato-Stützpunkt in Ramstein - und wir brauchen eine neue, dauerhafte Nato-Basis in Polen.»

Die USA wollen mindestens 1000 Soldaten zusätzlich nach Polen schicken und erwägen, sie von Deutschland dorthin zu verlegen. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hatte die Überlegungen jüngst mit mangelnden Militärausgaben Deutschlands in Verbindung gebracht.

Morawiecki betonte, sein Land werde sich nicht an einem von den USA geführten Militäreinsatz zum Schutz des Schiffsverkehrs im Persischen Golf beteiligen. «Unsere Position ist hier überinterpretiert worden», sagte Morawiecki. «Wir haben Gespräche geführt, aber wir haben keineswegs zugestimmt, uns mit Truppen oder auf andere Weise an der US-Mission «Sentinel» im Persischen Golf zu beteiligen. Das wird auch nicht passieren.»

Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz hatte zuletzt gesagt: «Irgendeine Art polnischer Unterstützung für die amerikanischen und die britischen Anstrengungen ist möglich.» Czaputowicz hatte allerdings nicht gesagt, welche Form von Unterstützung er anstrebe.