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Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
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Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Berlin - Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr entgegen ihrer Verpflichtung nicht alle klimaschädlichen Auswirkungen ihrer Dienstflüge mit Hubschraubern kompensiert. Kanzlerin Angela Merkel und die Minister ihres Kabinetts hätten 2018 insgesamt 82 Dienstreisen mit Hubschraubern der Bundespolizei oder der Bundeswehr zurückgelegt, in 27 Fällen sei nicht entsprechend kompensiert worden. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag) berichtet, geht dies aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor.
Nach Angaben von Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber (CDU) wurden demnach lediglich «55 Nutzungen im Rahmen der «Maßnahmen zur Klimaneutralisierung der Bundesregierung» kompensiert». Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, klimaschädliche Auswirkungen von Dienstreisen vollständig zum Beispiel durch den Kauf von CO2-Zertifikaten auszugleichen.
Die Hubschrauber von Bundespolizei und Bundeswehr werden vor allem von Kanzleramt und Verteidigungsministerium genutzt. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) löste kurz nach Amtseinführung Kritik aus, als sie mit einem Hubschrauber von Berlin zum wenige Kilometer entfernt liegenden Einsatzführungskommando der Bundeswehr bei Potsdam reiste.
«Offensichtlich gibt es ja eine Liste aller Hubschrauberflüge im Verteidigungsministerium. Wieso dann nur ein Teil davon ausgeglichen wurde, bleibt Betriebsgeheimnis des Verteidigungsministeriums», sagte Grünen-Politiker Tobias Lindner dem RND. Nach Berechnungen von Greenpeace stößt ein Hubschrauber pro Flugstunde bis zu 1000 Kilogramm CO2 aus.
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