Röttgen: Wehrdienstgesetz wird der Bedrohung nicht gerecht

Verteidigungsminister Pistorius hat seine Pläne für einen neuen Wehrdienst vorgelegt, der auf zunächst auf Freiwilligkeit basiert. Die Union ist das zu schwammig.

Berlin. Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen hält den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf zum Wehrdienst für unzureichend. «Die Vorschläge von Pistorius für den neuen Wehrdienst werden seiner eigenen sicherheitspolitischen Bedrohungsanalyse nicht gerecht», sagte der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständige CDU-Politiker der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch).

Dabei verwies er auch auf den enormen und mit den neuen Nato-Zielen gestiegenen Personalbedarf der Streitkräfte. Es sei angesichts des Aufholbedarfs in kurzer Zeit unerlässlich, dass in dem Gesetz klare Zielmarken formuliert werden, die zu bestimmten Zeitpunkten zu erreichen seien.

«Es muss zudem ein Zeitpunkt festgelegt werden, wann im Falle der Nicht-Erreichung der Ziele der im Koalitionsvertrag vereinbarte Übergang von der Freiwilligkeit zur Wehrpflicht stattfindet», forderte Röttgen. Dieser Übergang müsse geknüpft an Voraussetzungen schon in diesem Gesetz geregelt werden. «Deutschland kann sich nicht mehr leisten, weiter Zeit zu vergeuden», sagte Röttgen. «Wir brauchen jetzt nachprüfbare, klare Schritte, um verteidigungsfähig zu werden.»

Widerstand gegen einen Automatismus gibt es in der SPD. Pistorius setzt auf Freiwilligkeit und will vermehrt Anreize schaffen. Verbindliche Zwischenetappen beim Personalaufwuchs formuliert er nicht. Der Gesetzentwurf für den neuen Wehrdienst soll dem Kabinett Ende August vorgelegt werden und zu Jahresbeginn 2026 in Kraft treten.