Schwesig gegen Verlängerung von Irak-Einsatz der Bundeswehr

Berlin. Die kommissarische SPD-Chefin Manuela Schwesig hat sich dagegen ausgesprochen, den Irak-Einsatz der Bundeswehr zu verlängern. Es gebe die klare Verabredung, dass dieses Mandat Ende Oktober ausläuft, sagte Schwesig am Freitag im Inforadio des RBB: «Natürlich muss man sich die Lage immer neu angucken, aber ich rate Frau Kramp-Karrenbauer erst mal sich vielleicht selbst ein Lagebild zu machen.» Die SPD sei eine Friedenspartei und wolle deshalb genau hinschauen, welche Auslandseinsätze verlängert werden müssen und welche auslaufen können.

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Donnerstag betont, dass die Anti-IS-Mission der Bundeswehr in Syrien und im Irak immer noch als «absolut notwendig» angesehen werde. Bei einem Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr sagte die CDU-Vorsitzende, dass man sich bei der im Herbst anstehenden Bundestags-Entscheidung über eine Verlängerung vor allem daran orientieren müsse, inwieweit eine Zurückdrängung der Terrororganisation Islamischer Staat in Syrien und im Irak tatsächlich gelungen sei.

Die Bundeswehr beteiligt sich mit «Tornado»-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug an einer internationalen Koalition, die den IS in Syrien und im Irak bekämpft. Im Irak sind zudem deutsche Militärausbilder stationiert. Am 31. Oktober läuft das Mandat aus. Der Bundestag muss dann entscheiden, ob er es noch einmal verlängern will. Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte das erst am Mittwoch im Bundestag wieder abgelehnt. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte bei einem Irak-Besuch im Juni allerdings gesagt: «Auf jeden Fall ist das Mandat (...) zurzeit noch absolut unabdingbar, um zu verhindern, dass der IS im Untergrund neue Strukturen aufbaut und damit in die Lage versetzt wird, weiter zu agieren.»