Söder: Libyen-Erklärung ganz wichtiger Schritt für Friedensprozess

München. CSU-Chef Markus Söder hat die Berliner Libyen-Konferenz als wichtigen Beitrag für den internationalen Friedensprozess gelobt. «Das könnte ein für Europa, aber auch für Deutschland und natürlich für Libyen ganz wichtiger Schritt nach vorne sein», sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Ihn beeindrucke dabei auch besonders das Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Eine Befriedung der Lage in Libyen habe für Deutschland und Europa viele Implikationen in Sachen Sicherheit und Migrationsfragen.

Für Söder hat Merkel weiterhin eine «sehr ehrliche Maklerrolle» inne, die aber nicht belastet werden dürfe. Zunächst sei aber Geduld gefragt, da die Erklärung mit Leben gefüllt werden müsse. «Es geht um Vertrauen, das braucht Zeit.» Ob und welche Rolle die Bundeswehr in Libyen übernehmen solle, wollte Söder nicht beantworten. Diese Frage stelle sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich dagegen schon jetzt klar gegen einen Bundeswehr-Einsatz aus. «Die Libyen-Konferenz war ein großer Erfolg. Jetzt gibt es die Chance, aus einer instabilen Waffenruhe einen echten Waffenstillstand zu erzeugen. Das wäre ein riesiger Fortschritt», sagte Dobrindt nach Teilnehmerangaben in der CSU-Vorstandssitzung. Er betonte: «Ich kann es mir in Anbetracht der handfesten kriegerischen Auseinandersetzungen auch nicht vorstellen, dass wir uns mit Soldaten in eine solche Lage hineinbegeben sollten, um den Konflikt militärisch zu beenden. Das kann nicht unsere Aufgabe sein. Es muss für uns ein diplomatischer Auftrag bleiben.»