Spannungen in der Ostukraine: Moskau und Kiew weisen Diplomaten aus

Im Konflikt um die Ostukraine zeichnet sich keine Entspannung ab. Nun hat Russland einen ukrainischen Diplomaten ausgewiesen. Kiew reagierte erbost - und gab prompt eine Antwort.

Berlin/Kiew/Moskau: Inmitten der Spannungen zwischen Moskau und Kiew wegen des Konflikts in der Ostukraine hat Russland einen Diplomaten des Nachbarlandes wegen Spionageverdachts ausgewiesen. Der ukrainische Konsul in St. Petersburg müsse das Land verlassen, teilte das Außenministerium am Samstag in Moskau mit. Zuvor war er vom Inlandsgeheimdienst FSB festgenommen worden. Kiew wies am Nachmittag ebenfalls einen russischen Diplomaten aus. Russland schickte auch 15 Kriegsschiffe für ein Manöver ins Schwarze Meer.

In Deutschland warf Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Russland vor, die Sicherheit in Europa «konkret und unmittelbar» zu gefährden. «Russlands Hochrüstung und seine Kriegsführung mitten in Europa hat reale Bedrohungen geschaffen», sagte die CDU-Politikerin bei den Königsbronner Gesprächen der Konrad-Adenauer-Stiftung. «Wer auf sie hinweist, ist nicht anti-russisch. Wer darauf hinweist, spricht eine wichtige politische Tatsache an und betreibt aktive Sicherheitsvorsorge für unser Land und für Europa.»

Wegen eines russischen Truppenaufmarschs unweit der ukrainischen Grenze wächst international die Sorge vor einer Eskalation. Seit knapp sieben Jahren werden Teile der Gebiete in der Ostukraine entlang der russischen Grenze von moskautreuen Separatisten kontrolliert. UN-Schätzungen zufolge sind bei den Kämpfen mehr als 13 000 Menschen getötet worden. Ein 2015 mit deutsch-französischer Vermittlung vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis.

Kramp-Karrenbauer wertete die aktuelle russische Truppenverlegung erneut als gezielte Provokation. «Das russische Vorgehen ist leider nicht dazu geeignet, Vertrauen zu schaffen, sondern soll ganz offensichtlich Reaktionen provozieren.» Die Verteidigungsministerin lobte die besonnene Reaktion der Ukraine. «Denn wir wollen uns gemeinsam mit der Ukraine nicht auf diese russische Spiel einlassen.»

Am Samstag berichtete die russische Marine, dass Kriegsschiffe die Meerenge von Kertsch an der Halbinsel Krim passiert hätten. Wie lange sie sich im Schwarzen Meer aufhalten, wurde zunächst nicht gesagt. Zuvor hatten die USA nach Beschwerden Russlands die Entsendung zweier Kriegsschiffe ins Schwarze Meer türkischen Angaben zufolge abgesagt.

Unterdessen sorgte ein anderer Fall für weitere Spannungen zwischen der Ukraine und Russland. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB nahm nach eigenen Angaben den ukrainischen Konsul in St. Petersburg fest. Ihm wirft Russland demnach vor, vertrauliche Informationen von einem russischen Staatsbürger bekommen zu haben. Details wurden nicht genannt.

Ukrainische Medien berichteten, dass der FSB den Konsul des Generalkonsulats in der Nacht zum Samstag festgehalten habe. Das Außenministerium in Kiew reagierte empört. «Das ist eine weitere Provokation», sagte ein Sprecher. Den Berichten zufolge verwies Kiew im Gegenzug einen «hochrangigen» russischen Beamten des Landes und sprach von einem rechtswidrigen Vorgehen Moskaus.

Beide Länder machen sich gegenseitig für die neuerlichen Spannungen rund um den Konflikt in der Ostukraine verantwortlich. Der Chef der ukrainischen Militäroperation, Sergej Najew, deutete indes aber an, dass er nicht mit einem neuen Krieg rechnet. «Wir sehen da keine Angriffsvorbereitungen», sagte er in der Nacht zum Samstag im ukrainischen Fernsehen. «Tatsächlich sind Feldhospitäler aufgebaut worden.» Alle Einheiten befänden sich in Lagern, auf Schießplätzen. «In Militärsprache reden wir von einer Demonstration der Stärke.»

Erst am Freitag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron bei einem Gespräch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj besorgt über den russischen Truppenaufmarsch entlang der ukrainischen Grenze gezeigt und Moskau zu einem Abzug aufgerufen.