SPD-Chef fordert weitere Beratung über Bewaffnung von Drohnen

Berlin: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert weitere Beratungen über die vom Verteidigungsministerium geplante Bewaffnung der neuen Bundeswehr-Drohnen. «Zusammen mit großen Teilen der SPD-Mitgliedschaft und vielen anderen friedenspolitisch engagierten Gruppen in unserer Gesellschaft halte ich die bisherige Debatte über bewaffnete Bundeswehr-Drohnen nicht für ausreichend», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag). «Die Grenze zwischen der Verteidigung von Leib und Leben unserer Soldaten und Töten per Joystick ist hauchdünn.» Wer eine differenzierte Entscheidung wolle, müsse Sicherheitsstreben und Ethik gleichermaßen ernst nehmen. Dies habe Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) «in Corona-Zeiten nicht nur nicht gewährleistet - sie nutzt den Fokus auf andere Schwerpunkte, um in Rüstungsfragen Fakten zu schaffen», sagte er.

Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union verständigt, über die Bewaffnung von Drohnen erst nach ausführlicher Prüfung zu entscheiden.

Dagegen hatte sich die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), kürzlich klar für die Bewaffnung der Drohnen ausgesprochen. Der Koalitionsvertrag sei klar, die Diskussion habe stattgefunden und auch die Rahmenbedingungen seien klar, sagte sie.

Das neue Drohnen-Modell Heron TP - ein in Israel gefertigtes Modell - ist «bewaffnungsfähig» und kann zur Beobachtung von Gegnern eingesetzt werden, aber auch zum Angriff. Vor allem in der SPD hatte es lange Zeit erhebliche Bedenken gegen die Bewaffnung von Drohnen gegeben. Kritiker führten wiederholt an, die Hemmschwelle für die Anwendung militärischer Gewalt könne durch eine räumliche Distanz sinken.