Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
300 Seminare für einen geordneten Übergang in den Ruhestand
DBwV für neues Artikelgesetz Militärische Sicherheit, fordert aber Nachbesserungen
Mannschaften, eine Dienstgradgruppe vor großen Aufgaben
Der Aufwuchs der Reserve als sicherheitspolitische Aufgabe
Wüstner: „Gefahr ist groß, dass Russland die Situation ausnutzt“
„Vielleicht geht es um alles“
Eine Entscheidung, die bis heute schwere Folgen hat
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Panzerbrigade 45: Einsatzversorgung in Litauen gesichert
Verbandserfolg: Ehepartnerzuschlag für ins Ausland mitreisende Ehegatten durchgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
Gedenken: Vor 16 Jahren fielen drei Soldaten beim Karfreitagsgefecht
„Lassen Sie uns gemeinsam den Tag deutschlandweit zu etwas Besonderem machen“
16K3-Gedenkmarsch: Erinnerung an das Karfreitagsgefecht
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Berlin - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die Bildung einer internationalen Allianz zur Unterstützung der Ukraine mit modernen Kampfjets begrüßt, sich aber zurückhaltend zu einer deutschen Beteiligung geäußert. «Die geplante Allianz ist ein sehr deutliches Signal an den russischen Präsidenten (Wladimir Putin), dass die Verbündeten der Ukraine weiterhin solidarisch an ihrer Seite stehen werden», sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist an Putin, diesen Krieg zu beenden, seine Truppen zurückzuziehen und damit Frieden möglich zu machen.»
Die SPD-Chefin verwies darauf, dass die Bundeswehr nicht über die von der Ukraine gewünschten F-16-Jets aus US-Produktion verfüge und sie deswegen auch nicht liefern könne. «Jeder Verbündete unterstützt, wie er kann», sagte sie. Auf die Frage, ob sich Deutschland denn dann an der Piloten-Ausbildung beteiligen werde, antwortete sie: «Es gibt ja bereits eine geübte und erfolgreiche Praxis bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten und Soldatinnen an anderen Waffensystemen westlicher Bauart, auf die wir weiterhin den Fokus legen werden.»
Die Bundeswehr hat ukrainischen Soldaten unter anderem am Leopard-2-Kampfpanzer und der Panzerhaubitze, einem schweren Artilleriegeschütz, ausgebildet. Auch wenn die deutsche Luftwaffe nicht selbst über F-16-Kampfjets verfügt, könnte sie sich dennoch an der Grundausbildung von Piloten beteiligen. Geplant ist das bisher aber nicht.
US-Präsident Joe Biden hatte beim G7-Gipfel in Japan den Weg für die Ausbildung ukrainischer Piloten für die F-16-Flugzeugen frei gemacht. An der Kampfjet-Allianz wollen sich mehrere europäische Nato-Staaten wie Großbritannien, die Niederlande oder Frankreich beteiligen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bisher zurückhaltend dazu geäußert und stets darauf verwiesen, dass Deutschland bereits jetzt sehr viel militärische Unterstützung leiste - unter anderem mit der Lieferung von Panzern, Flugabwehrsystemen oder Munition. Auch Esken sagte: «Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir tun im Rahmen unserer Möglichkeiten alles, was notwendig ist, um sie zu unterstützen.»
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