SPD für radikale Verringerung der Rüstungsexporte

Berlin. Die SPD will die europäische Rüstungsproduktion grundlegend reformieren und Waffenlieferungen in Länder außerhalb von EU und Nato drastisch reduzieren. «Wir wollen eine europäische Rüstungskooperation, die bündelt, einspart und Exporte radikal verringert», heißt es in einem 15-seitigen Positionspapier mit dem Titel «Souveränes Europa», das die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag (27. Oktober) bei ihrer Sitzung in Berlin beschließen will.

Durch eine vertiefte Rüstungskooperation unter den europäischen Partnern könne der Exportdruck für Rüstungsfirmen reduziert werden. Zudem müssten die Verbindlichkeit bestehender Regeln für den Rüstungsexport verbessert und Regelungslücken geschlossen werden.

In dem Papier sprechen sich die Sozialdemokraten für mehr europäische Eigenverantwortung in Sicherheitsfragen aus. «Die Gewissheit, dass sich Europa auf die transatlantische Sicherheitszusage bedingungslos verlassen kann, beginnt Risse zu zeigen», heißt es in dem Papier. «Es sind mehr Anstrengungen erforderlich, um europäische Sicherheit aus eigener Kraft zu garantieren.» Die verteidigungspolitische Souveränität Europas dürfe aber kein Gegensatz zur Partnerschaft mit den USA sein.

Um die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu verbessern, plädiert die SPD dafür, das Prinzip der Einstimmigkeit abzuschaffen und Mehrheitsentscheidungen zu ermöglichen. Der EU-Außenbeauftragte sollte «in Richtung der Position eines EU-Außenministers» umgewandelt werden.