SPD gibt Verteidigungsministerin Mitschuld an Berater-Affäre

Berlin. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Mitschuld an der Affäre um Beraterverträge gegeben. «Die Verteidigungsministerin hat sich trotz unserer Warnungen in den letzten Jahren zu stark auf Berater und Externe abgestützt», sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag).

Insbesondere die Beschaffung von Wehrmaterial sehe die SPD als eine hoheitliche Aufgabe. Hier müsse der Staat selbst bewertungsfähig und handlungssicher sein. Mützenich forderte eine Aufklärung von Fehlern und die Benennung von Verantwortlichen. «Hier sehen wir die Ministerin in der Verantwortung», erklärte der SPD-Politiker.

In der Affäre um Berater-Verträge hatte das Verteidigungsministerium gegenüber dem Rechnungshof gravierende Mängel eingeräumt. Das geht aus einem vertraulichen Abschlussbericht des Bundesrechnungshofs hervor, über den zuerst «Spiegel online» berichtete. Bisher hatte das Ministerium Unregelmäßigkeiten als Einzelfälle oder Versäumnisse einzelner Beamten bezeichnet.

Der Prüfbericht stellt dagegen erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von 56 Berater-Verträgen aus dem Zeitraum von 2015 bis 2017 mit einem Gesamtvolumen von 93 Millionen Euro fest. Demnach sei in rund 80 Prozent die Notwendigkeit von externen Beratern «nicht nachgewiesen», die Wirtschaftlichkeit in fast keinem der Fälle geprüft und 44 der 56 Berater-Projekte «freihändig» vergeben worden.

Das Verteidigungsministerium (BMVg) hatte dazu am Mittwoch (31. Oktober) mitgeteilt, der Kritik des Rechnungshofes in vielen Punkten gefolgt zu sein und die Kontrolle verstärkt zu haben. Der Rechnungshof habe nun festgestellt: «Wir halten die vom BMVg ergriffenen und angekündigten Maßnahmen für geeignet, um einen ordnungsgemäßen, wirtschaftlichen und transparenten Einsatz von externen Dritten in der Bundeswehr künftig sicherzustellen.»