SPD: Mehr Militärausgaben bedeuten auch mehr Entwicklungshilfe

Berlin. Der kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, mahnt für den Fall höherer Militärausgaben auch entsprechend mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit an. «Wir haben im Koalitionsvertrag eine klare Koppelung festgelegt», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag, 25. Juli)). «Es ist mit Sicherheit verantwortlich, dass wir auf der Grundlage des Koalitionsvertrages Haushaltsberatungen machen. Da ist eine klare Regelung festgelegt.» Mützenich fügte hinzu, er wisse auch gar nicht, ob die Verteidigungsministerin erklären könne, wofür sie letztlich mehr Geld brauche.

Kramp-Karrenbauer hatte dafür geworben, die Ausgaben für Verteidigung kontinuierlich zu erhöhen. Das sei nötig, wenn die Bundeswehr die von ihr verlangten Fähigkeiten zeigen solle. Für den Wehretat sind im kommenden Jahr zwar zwei Milliarden Euro mehr eingeplant als im laufenden - allerdings hatte Kramp-Karrenbauers Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) mehr gefordert. Im Jahr 2019 umfasst der Verteidigungsetat rund 43,2 Milliarden Euro, der Anteil am Bundeshaushalt beläuft sich auf 12,1 Prozent.

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, rief die Ministerin auf, zu sagen, «was dafür eingespart werden und woher das Geld kommen soll». Der Haushalt sei «bereits auf Kante genäht», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag).

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck wies im RND darauf hin, dass sich die Bundesregierung dazu verpflichtet habe, die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent aufzustocken, ohne sich daran zu halten. «Darüber gibt es aber keine Debatte. Dabei würde ich das auch angesichts von Flucht und Migration erwarten.»