Staatssekretär Weinmeister sprach zu der Lage Europas nach der Wahl

Der hessische Staatssekretär für Europaangelegenheiten, Mark Weinmeister (CDU), informierte auf Einladung des KERH Vorsitzenden, Oberst a.D. Jürgen Damm, im Bürgerhaus in Bad Arolsen, über die Europapolitik unter dem Titel „Europa nach der Wahl - neues Parlament - neue Kommission - neue Ideen?“. Die Veranstaltung wurde in Kooperation mit der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) veranstaltet.

Dem Zuhörerkreis gehörten neben vielen Bürgerinnen und Bürgern, der Landtagsabgeordnete Armin Schwarz auch Jürgen van der Horst, Bürgermeister von Bad Arolsen, sowie das Mitglied des Magistrats, Katja Müller-Ashauer an. Weinmeister spannte den Bogen von der um 17 Prozent gestiegenen Wahlbeteiligung bei der Europawahl über die Hintergründe der Uneinigkeit des europäischen Parlaments in der Frage des Kommissionpräsidenten bis hin zu der Verdeutlichung, dass alle drei Institutionen, Kommission, Parlament und Europarat, sich gegenseitig brauchen um eine Idee, sei sie noch so gut, in wirkliches Handeln umzusetzen. Das Parlament hatte sich seine starke Position in der Vergangenheit dadurch erarbeitet, dass es das Prinzip der Spitzenkandidaten eingeführt hatte, ohne dass dies in einem Vertragswerk verankert ist. Nun hatte die Neuzusammensetzung (mehr als 60 % sind neue Abgeordnete im Parlament) dazu geführt, dass man sich uneinig war und das Prinzip aufgab.

Weinmeister skizzierte, dass der europäische Haushalt, der sich anders gestalten würde, wenn die Briten die EU verlassen sich auch auf Hessen auswirken kann. Das eine oder andere Förderprogramm könnte dann in Hessen möglicherweise nicht mehr zur Wirkung kommen. Zum Thema neue Ideen, zählte er einige wichtige Punkte für die Zukunft auf. Darunter waren die Fragen der Migration, der Grenzsicherung – wie geht es weiter mit Frontex? – der  gemeinsamen Verteidigung der EU. Hier sieht Weinmeister die Verteidigung der gemeinsamen Werte vorrangig.

In diesem Zusammenhang zeigte der Vorsitzende der Ehemaligen im Landesverband West des Bundeswehrverbandes und Präsidiumsmitglied von Euromil (Dachverband der nationalen Gewerkschaften der Soldaten) Oberstabsfeldwebel a.D. Rudi Schmelzer die unterschiedliche Menschen- und Bürgerrechtssituation bei den Soldatinnen und Soldaten in Europa auf. „Die EU könnte ein Zeichen setzen, indem sie für alle Soldatinnen und Soldaten, die in europäischen Missionen eingesetzt werden Mindeststandards setzt. Soziale Absicherung während und nach dem Einsatz z.B. für diejenigen Soldatinnen und Soldaten und deren Familien, die an Leib und/oder Seelen verwundet wurden oder gefallen sind.

Eine interessante Diskussion rundete die Veranstaltung ab, in der auch die Rolle der aufstrebenden Wirtschaftsmacht China beleuchtet wurde. „China“, so Weinmeister, „wird uns eine weitere Herausforderung aufgeben, die die Europäer nur gemeinsam bestehen und bewältigen können“.