Städte- und Gemeindebund: "Brauchen Bundeswehr dauerhaft für zivilen Bevölkerungsschutz"

Osnabrück. Als eine Lehre aus der Corona-Krise fordern Deutschlands Kommunen eine dauerhafte Rolle für die Bundeswehr beim zivilen Bevölkerungsschutz. Die Pandemie sei nur eines von vielen vorstellbaren Katastrophenszenarien mit immensen Folgen für Bevölkerung und kritische Infrastrukturen. "Hier brauchen wir neue belastbare Strukturen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "In der neuen Strategie sollte auch festgelegt und erprobt werden, welche Rolle die Bundeswehr dauerhaft im zivilen Bevölkerungsschutz spielen kann und zukünftig einnehmen soll."

Landsberg reagierte mit seinem Vorstoß auf Pannen bei der Pandemiebekämpfung von Bund und Ländern. "Die Corona-Krise hat deutliche Defizite in unserem System aufgezeigt", sagte der DStGB-Hauptgeschäftsführer. Daher "müssen wir in Deutschland einüben, wie man mit solchen Krisensituationen umgeht und wie die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen für die Zukunft optimiert werden kann."

Als konkrete Schwachstellen nannte Landsberg die Digitalisierung in Gesundheitsämtern oder Schulen. Zum "Modernisierungsschub" für den zivilen Katastrophenschutz gehöre - neben einer dauerhaften Rolle der Truppe - aber auch eine bundesweite, zuverlässige Bevorratung von Einsatz- und Hilfsmitteln. "Diese müssen im eigenen Land vorgehalten werden, damit sich eine 'Maskenkrise' wie zu Beginn der Corona-Pandemie nicht wiederholt."

Entschieden wandte sich der Sprecher der Städte und Gemeinden gegen Pläne etwa im Kanzleramt, den Bevölkerungsschutz ganz in die Hand des Bundes zu legen. "Der Ruf nach einer Instanz, die verbindlich alles schnell und zuverlässig regelt, wird lauter. Das ist nachvollziehbar, aber nicht die Lösung", sagte Landsberg der NOZ. Zentralistisch organisierte Staaten wie Frankreich "stehen nicht besser, sondern vielfach sogar deutlich schlechter da".

Statt mehr Bundeskompetenz, brauche es eine bessere Krisenkommunikation. "Aus den letzten Wochen können wir lernen, dass auch in diesem Bereich Nachholbedarf besteht", sagte er. "Alle politischen Ebenen sollten vermeiden, Deutschland schlechter zu reden, als es wirklich ist. Auch im Wahlkampfjahr ist für die Krisenbewältigung der Konsens der demokratischen politischen Strukturen notwendig." Nur so werde es gelingen, "die jetzige Krise zu meistern und für zukünftige Situationen gut aufgestellt zu sein".