Steinmeier: Gewerkschaften sind unverzichtbarer Impulsgeber der Demokratie

Berlin. In diesen Tagen bestimmen die Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP) den künftigen Kurs ihrer Organisation. Besonders prominenter Gast beim 26. Bundeskongress der GdP  war gestern (26. November) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Die GdP ist ein Kooperationspartner des Deutschen BundeswehrVerbandes, der Bundeskongress das höchste Gremium der Gewerkschafter und damit vergleichbar mit der Hauptversammlung des DBwV. Da ist es klar, dass auch die Interessenvertretung der Soldaten ein Auge auf diese Veranstaltung wirft. Für den DBwV-Bundesvorstand war Hauptmann Andreas Steinmetz, Stellvertretender Bundesvorsitzender, vor Ort.

Gemeinsam mit mehr als 250  Delegierten aus den Landesbezirken der GdP sowie zahlreichen Gästen hörte Steinmetz, wie der Bundespräsident die große Bedeutung der Sicherheitsorgane, aber auch der Gewerkschaften für unsere Demokratie würdigte. In diesen Wochen blicke man auf 100 Jahre Ende des Ersten Weltkriegs, auf das Ende der Monarchie und den Beginn der ersten Demokratie in Deutschland zurück, sagte Steinmeier. Diese und die zweite Demokratie nach 1949 hätte es ohne die Gewerkschaften nicht gegeben, so das Staatsoberhaupt. Steinmeier wörtlich: „Sie haben Verantwortung übernommen, Ihr Wirken ist unschätzbarer Beitrag für sieben Jahrzehnte politischer Stabilität, die wir in der zweiten Demokratie auf deutschem Boden erfahren durften. Gewerkschaften gehören zu den wichtigsten Stiftern unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dafür gebührt Ihnen Anerkennung und Dank." Gewerkschaften seien mehr als berufsständische Organisationen, sie seien „unverzichtbarer Impulsgeber der Demokratie", so das Staatsoberhaupt zu den GdP-Mitgliedern.

Der Bundespräsident kritisierte zudem den jahrelangen Personalabbau bei den Sicherheitsbehörden in Deutschland. Steinmeier nannte es einen Fehler, mit dem Ziel eines „schlanken Staats" bei den Sicherheitsbehörden Personal abzubauen. „Gerade wenn wir ein Europa der offenen Grenzen bewahren wollen, brauchen wir gut ausgestattete und professionelle Polizeien, Staatsanwaltschaften und Gerichte", betonte der Bundespräsident. Der Staat und nur der Staat sei für Sicherheit und Strafverfolgung zuständig. Genau dafür müsse er seine Behörden auch in die Lage versetzen - personell, strukturell und technisch.

Die Polizei ist mit ähnlich gelagerten Problemen konfrontiert wie die Bundeswehr: Immer mehr Aufgaben mussten in den vergangenen Jahren mit immer weniger Personal bewältigt werden. Der GdP-Bundesvorsitzende, Oliver Malchow, sagte, aufgrund der Terrorgefahr seien in den Bundesländern etliche Experten für Bandenkriminalität aus ihren Abteilungen abgezogen worden, weil man Personal für den Staatsschutz gebraucht habe. Wenn Polizisten künftig auch noch mit der Überwachung von Diesel-Fahrverboten beschäftigt sein sollten, würde die Personaldecke wieder dünner. Das würde auch zulasten der Verfolgung von Kriminalität gehen.

Auf dem alle vier Jahre stattfindenden Bundeskongress wählen die GdP-Mitglieder einen neuen geschäftsführenden Bundesvorstand. Zudem werden die zentralen inhaltlichen Positionen, Leitlinien und Forderungen der Gewerkschaft für die kommenden Jahre festgelegt. Der 26. Bundeskongress der GdP läuft noch bis zum 29. November.