Tauziehen um Paket für Bundeswehr - Appell an Kompromissbereitschaft

Dass die Bundeswehr mehr Geld braucht, darin sind sich die Ampel und die oppositionelle Union einig. Es hakt nach wie vor an den Details.

Berlin - Das politische Tauziehen um das geplante 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr dauert an. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, rief am Sonntag die verschiedenen Seiten dazu auf, nach Kompromissen zu suchen. FDP-Vize Johannes Vogel warnte vor einem Aufweichen der geplanten Finanzierung und forderte eine Zweckbestimmung für das Geld. Der ehemalige Militär-Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel, Erich Vad, hält das angekündigte Sondervermögen nicht für genug.

Die Bundesregierung will die Bundeswehr mit dem Sonderprogramm von 100 Milliarden Euro stärken und damit Ausrüstungslücken schließen. Das Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden, wozu eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist - daher muss die CDU/CSU-Opposition ins Boot geholt werden. Zunehmend umstritten ist jedoch, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Die Union fordert, dass es ausschließlich in die Bundeswehr investiert wird, die unter großen Ausrüstungs- und Materialmängeln leidet.

FDP-Vize Vogel sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Beim Sondervermögen geht es zu Recht um die wirklich militärische Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit. Dies zu weit auszulegen, würde das Ziel aus den Augen verlieren, die Bundeswehr endlich wieder einsatzfähig zu machen.»

SPD-Fraktionsvize Post mahnte: «Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, was wir schnell und zielgerichtet in den nächsten Monaten und Jahren anschieben und verbessern können, um die Bundeswehr praktisch und konkret zu stärken.» Sicherheitspolitische Grundsatzdebatten führten nicht weiter, sagte er der dpa. «Wenn alle Beteiligten mit Pragmatismus, Kompromissbereitschaft und Einigungswillen in die weiteren Gespräche gehen, ist meiner Einschätzung nach eine überparteiliche Lösung im Interesse der Bundeswehr und der Sicherheit unseres Landes möglich.»

Vogel machte deutlich, dass Deutschland auf Dauer deutlich höhere Verteidigungsausgaben brauche. In dieser Bundestags-Legislaturperiode werde mit den 100 Milliarden Euro plus den vorgesehenen Haushaltsansätzen das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllt, sofern die Union nicht blockiere. «Wenn wir die Lücken geschlossen haben, dürfen wir auf keinen Fall ins alte Muster der Unterfinanzierung zurückfallen und dadurch neue Lücken aufreißen.»

Merkels Ex-Berater Vad sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag): «Die vielfach zu hörende Meinung, mit der Beschlussfassung über das Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro habe die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für die nächsten Jahre «ausgesorgt»», greift zu kurz.» Auch nach dem Auslaufen des Sondervermögens müsse es ein Niveau der Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes geben.