„Tornado“-Nachfolge sorgt für Turbulenzen in der GroKo

Berlin. Es ist ein bewährtes Waffensystem, aber mittlerweile doch arg in die Jahre gekommen: Es geht um den Panavia „Tornado“. Schon seit Jahren wird diskutiert, wie das Modell durch ein neues Waffensystem ersetzt werden soll. Nun liegt eine Lösung auf dem Tisch, doch die sorgt für Zwist in der Großen Koalition.
 
Am vergangenen Donnerstag (16. April) schickte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihrem US-amerikanischen Amtskollegen Mark Esper eine E-Mail. Darin die Aussage, dass Deutschland beabsichtige, in den USA 45 Kampfjets vom Typ F/A-18 „Super Hornet“ zu beschaffen. So die Meldung des „Spiegel“ vom Wochenende, die erheblichen politischen Wirbel in Berlin auslöste, auch wenn das BMVg dementierte, den USA den Kauf von Jets zugesagt zu haben. „Ein Tornado fegt durch die GroKo“, titelt dazu der Bonner „General-Anzeiger“.

Die SPD fühlt sich von der Verteidigungsministerin in der Frage der „Tornado“-Nachfolge übergangen. Brisant ist dabei eine Rolle, die der alte „Tornado“ zurzeit noch wahrnimmt und die das künftige Modell auch beherrschen soll: Im Ernstfall soll das Flugzeug die in Büchel eingelagerten US-Atombomben aufnehmen und einsetzen können. Zumindest Teile der SPD sind gegen eine weitere Stationierung dieser Atombomben auf deutschem Boden – der so genannten nuklearen Teilhabe. Diese Rolle soll nach dem Willen der Verteidigungsministerin die F/A-18 „Super Hornet“ übernehmen, von der 30 Stück angeschafft werden sollen. Zudem ist der Kauf von weiteren 15 F/A-18 „Growler“ für die elektronische Kampfführung geplant. Diese Rolle, bei der unter anderem gegnerische Radarstellungen bekämpft werden, übernimmt aktuell noch der „Tornado“ ECR (Electronic Combat Reconnaissance)“, der schon im Kosovo-Krieg 1999 eingesetzt wurde.

Die Beschaffung der US-Jets bildet aber nur einen Teil der geplanten Nachfolgelösung für den „Tornado“ ab. Zusätzlich sollen bis zu 93 „Eurofighter“ von Airbus Industries für die Luftwaffe bestellt werden – das soll die europäische und deutsche Rüstungsindustrie stärken. Der „Eurofighter“ könnte im Prinzip auch so modifiziert werden, dass er Atombomben trägt oder ECR-Aufgaben übernimmt. Problematisch aus europäischer Sicht ist nur, dass der „Eurofighter“ für die Zulassung zur Bestückung mit Atomwaffen in den USA zertifiziert werden müsste. Damit wäre aber jedes technische Detail des europäischen Kampfjets für die amerikanische Seite offengelegt.

Dass die Luftwaffe einen Nachfolger für den alternden „Tornado“ benötigt, bestreitet der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu nicht. „Die Entscheidung, welches Flugzeug die Tornado-Kampfjets der Bundeswehr beerbt, kann und darf aber nicht ohne eine politische Diskussion getroffen werden“, monierte der Sozialdemokrat. Tobias Lindner (Bündnis90/Die Grünen) warf Kramp-Karrenbauer vor, das Parlament zu übergehen. Das Verfahren der Ministerin, per E-Mail in den USA den Kauf von Flugzeugen in Aussicht zu stellen, sei „hochgradig irritierend“. Das Vorgehen Kramp-Karrenbauers sei eine „Missachtung des Parlaments“.
 
Am Mittwoch (22. April) wird sich der Verteidigungsausschuss mit der „Tornado“-Frage beschäftigen.