Transatlantik-Koordinator: Sicherheitszone mit USA besprechen

Ende der Woche kommt der US-Außenminister nach Berlin. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung sieht mehrere wichtige Themen. Ganz oben: Die Lage in Nordsyrien.

Berlin - Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), will bei dem anstehenden Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo eine verstärkte Debatte über die katastrophale Lage in Nordsyrien. «Der Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, eine internationale Schutzzone einzurichten, sollte im Detail zwischen Berlin und Washington besprochen werden», sagte Beyer der Deutschen Presse-Agentur. Pompeo ist am Freitag (1. November 2019) zu politischen Gesprächen in Berlin. Er wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen und auch Außenminister Heiko Maas (SPD), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sowie Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Kramp-Karrenbauer, die auch CDU-Vorsitzende ist, hatte eine von UN-Truppen gesicherte Schutzzone in Nordsyrien vorgeschlagen. Sie hat den Plan, den sie in der Koalition nicht abgestimmt hatte, bei einem Nato-Treffen vorgestellt. Öffentlich hat sich noch kein Land dahinter gestellt.

Beyer sagte, eine gute Absprache zwischen den USA und Deutschland müsse es auch beim Megathema China geben. «Deutschland und die USA haben hier sehr ähnlich gelagerte Interessen, wir müssen diese jetzt bilateral konkretisieren», sagte Beyer. Darunter fielen auch Infrastruktur-Fragen wie etwa die Diskussion um die Beteiligung des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei an dem neuen Hochgeschwindigkeits-Mobilfunk-Netz 5G.

Außerdem wünsche er sich einen intensiven transatlantischen Dialog über Künstliche Intelligenz (KI). «Hier stehen wir noch am Anfang, und wir wollen diesen großen Schatz heben», sagte er. Deutschland sei mit der KI-Strategie der Bundesregierung «gut aufgestellt - und doch können wir noch viel vom Silicon Valley lernen».

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump Anfang 2017 angespannt. Die US-Regierung wirft dem Nato-Partner Deutschland mangelnde Militärausgaben vor, kritisiert das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 scharf und droht mit Strafzöllen wegen des deutschen Handelsüberschusses. Beyer plädiert dafür, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato bei den Verteidigungsausgaben möglichst schnell zu erfüllen, um die Bundeswehr besser aufzustellen und den Bündnisverpflichtungen gerecht zu werden.

Beyer machte deutlich, dass er einen baldigen Besuch von US-Präsident Donald Trump in Deutschland begrüßen würde. «Es ist besser, sich zu treffen und miteinander zu sprechen als nur zu twittern. Uns Deutsche und Amerikaner eint viel mehr als uns trennt», sagte Beyer. Ein Besuch Trumps in Berlin würde unterstreichen, dass die transatlantische Partnerschaft stark und vital sei. «Seine Vorgänger waren oft bei uns zu Gast. Der Präsident hat sogar deutsche Vorfahren. Er könnte die Heimat seiner Ahnen in Rheinland-Pfalz kennen lernen», so Beyer.