Türkei hindert EU an Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen

Brüssel/Rom. Die Türkei hat Marinesoldaten aus der EU erneut an der Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen gehindert. Wie die Einsatzleitung in Rom am Montag mitteilte, lehnte das Land einen Antrag auf Inspektion des unter türkischer Flagge fahrenden Containerschiffes Parpali ab. Dieser war unter Berufung auf die Resolution 2292 des UN-Sicherheitsrats zum Waffenembargo gegen Libyen gestellt worden.

In der Vergangenheit war es bereits mehrfach zu Blockaden von Schiffskontrollen durch die Türkei gekommen. So verhinderten die Behörden in Ankara im Februar 2021 die Durchsuchung von zwei Handelsschiffen, die in Verdacht standen, für illegale Transporte in das nordafrikanische Bürgerkriegsland genutzt zu werden. Beide waren unter türkischer Flagge im Mittelmeer unterwegs und durften deswegen nicht gegen den Willen der türkischen Behörden inspiziert werden.

Im November 2020 hatte es wegen des EU-Einsatzes zur Waffenembargo-Kontrolle sogar einen Eklat gegeben. Damals erzwang die Türkei den Abbruch einer bereits begonnenen Durchsuchung eines Containerschiffes durch deutsche Marinesoldaten und warf der Bundesregierung und der EU im Anschluss rechtswidriges Verhalten vor. Die Bundeswehr war zum Zeitpunkt des Vorfalls mit der Fregatte «Hamburg» an der EU-Operation «Irini» beteiligt.

Als Grund für das türkische Vorgehen gilt, dass die Regierung in Ankara befürchtet, dass der EU-Einsatz im Mittelmeer einseitig zum Nachteil der von ihr unterstützen Konfliktpartei in Libyen sein könnte. Zudem wird vermutet, dass die türkische Regierung selbst in Waffentransporte verwickelt ist. Die EU hatte im September 2020 Sanktionen gegen ein türkisches Unternehmen verhängt, das am Transport von Kriegsmaterial beteiligt gewesen sein soll.

Weitere Strafmaßnahmen wurden gegen Unternehmen aus Jordanien und Kasachstan erlassen. Staaten wie Jordanien wird vorgeworfen, den in Ostlibyen mächtigen General Chalifa Haftar zu unterstützen. Dieser ist Gegner der von der Türkei unterstützen Kräfte in Libyen. Die EU betont auch deswegen immer wieder, dass der «Irini» genannte Einsatz vollkommen unparteiisch sei, und ruft alle Staaten auf, die Inspektion von Frachtern - die unter ihrer Flagge fahren - nicht zu blockieren.

Nach Daten des Schiffverfolgungsdienstes Marinetraffic war das Containerschiff Parpali am Montagmorgen auf dem Weg in die libysche Hafenstadt Misrata. Gestartet war der rund 151 Meter lange Frachter demnach am Freitag in Istanbul.