Ukraine-Krise: USA verlegen zusätzliche Soldaten nach Europa

Mit Blick auf die zugespitzte Situation im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine schicken die Vereinigten Staaten zusätzliche Truppen nach Europa – ein klares Signal an die Nato-Verbündeten und Moskau.

Washington. Angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt will US-Präsident Joe Biden rund 2000 Soldaten aus den USA nach Deutschland und Polen schicken. Aus Deutschland würden wiederum 1000 US-Soldaten nach Rumänien verlegt, kündigte das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch in Washington an. Die Truppenverlegungen würden in den nächsten Tagen erwartet, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Es handele sich nicht um dauerhafte Verlegungen.

„Die derzeitige Situation erfordert, dass wir die Abschreckungs- und Verteidigungsbereitschaft an der Ostflanke der Nato verstärken“, betonte Kirby. Die Truppenverlegung sei ein „unmissverständliches Signal“ an die Welt, dass die USA zu ihren Verbündeten stünden. Falls nötig, könne es in Zukunft auch weitere Truppenbewegungen geben, aus den USA oder innerhalb Europas. Die jetzt verlegten Truppen seien separat von den 8500 bereits in erhöhte Bereitschaft versetzten Soldaten zu betrachten, betonte Kirby.

Der Großteil der rund 2000 Soldaten einer Luftlandedivision aus dem Bundesstaat North Carolina, die in den kommenden Tagen eingeflogen werden soll, soll nach Polen verlegt werden, erklärte Kirby.

Jegliches Vorgehen gegen einen Nato-Staat würde die Beistandspflicht des Verteidigungsbündnisses auslösen, betonte Kirby. „Wir stellen klar, dass wir bereit sein werden, unsere Nato-Verbündeten zu verteidigen, falls es dazu kommen sollte. Hoffentlich wird es nicht dazu kommen“, sagte Kirby. Der Sprecher fügte hinzu, der Aufmarsch russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze gehe derzeit unverändert weiter, „sogar in den vergangenen 24 Stunden“, sagte er.

Auf Bidens Anordnung hin waren in der vergangenen Woche 8500 Soldaten in den USA in erhöhte Bereitschaft versetzt worden, um bei Bedarf eine schnelle Verlegung nach Europa zu ermöglichen. Biden hatte betont, es handle sich um eine Vorsichtsmaßnahme, um Sorgen der osteuropäischen Nato-Mitgliedern zu begegnen. Mehrfach stellten der Präsident und andere Mitglieder der Regierung klar, es würden keine US-Soldaten zu Kampfzwecken in die Ukraine geschickt.

Ende vergangener Woche stellte Biden schließlich in Aussicht, eine Truppenverlegung stehe bald bevor. In Europa sind regulär auch außerhalb von Krisenzeiten Zehntausende US-Soldaten stationiert, darunter rund 35.000 in Deutschland, etwa 4000 in Polen und 900 in Rumänien.

In dieser Woche hatte auch Großbritanniens Premier Boris Johnson erwägt, die Zahl britischer Soldatinnen und Soldaten in Osteuropa zu verdoppeln. Nach offiziellen Angaben sind aktuell rund 900 britische Soldaten in Estland stationiert, rund 100 in der Ukraine und weitere 150 in Polen. Auch Frankreich hat sich nach Angaben der NATO bereiterklärt, Truppen nach Rumänien zu entsenden und unter das Kommando des Bündnisses zu stellen. Spanien, Dänemark und die Niederlande hatten ebenfalls angekündigt, ihr militärisches Engagement in Osteuropa zu verstärken.

Angesichts eines Aufmarschs von mehr als 100.000 russischen Soldaten in der Nähe der Ukraine wird im Westen zunehmend befürchtet, dass Russland einen Einmarsch in sein Nachbarland plant. Der Kreml bestreitet das. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass Moskau nur Ängste schüren will, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.

Russland will die Nato dazu bringen, eine weitere Ostererweiterung und insbesondere eine Aufnahme der Ukraine auszuschließen. Zudem verlangt es einen Rückzug von Nato-Truppen aus östlichen Bündnisstaaten. Moskau hat einen entsprechenden Forderungskatalog an die Nato und die USA gerichtet. Beide lehnen die Kernanliegen Russlands ab, haben aber in schriftlichen Antworten einen Dialog angeboten.