UN-Sonderbeauftragter gegen Friedenstruppe für Libyen

Wie kann ein Waffenstillstand in Libyen überwacht werden? Und vor allem: Wie kann er durchgesetzt werden? Von einer internationalen Friedenstruppe? Der UN-Sondergesandte präferiert eine andere Lösung, während in Deutschland über einen Bundeswehreinsatz debattiert wird.

Berlin - Nach der Libyen-Konferenz in Berlin hat sich der UN-Sondergesandte Ghassan Salamé gegen den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe in dem Bürgerkriegsland ausgesprochen. «Es gibt in Libyen keine Akzeptanz für ausländische Truppen. Ich sehe in der internationalen Gemeinschaft auch nicht die Bereitschaft, Truppen zu entsenden», sagte er der «Welt» (21. Januar 2020). Der UN-Sonderbeauftragte für Libyen fügte hinzu: «Ich strebe darum keine solche militärische Operation an.» Wichtiger sei es, die derzeitige Waffenruhe in einen dauerhaften Waffenstillstand zu überführen. Dafür seien aber keine Blauhelme nötig, sondern nur eine kleine Zahl von Militärbeobachtern.

Salamé sagte, besonders wichtig sei es, dass sich die kämpfenden Parteien in Libyen auf einen gemeinsamen Militärausschuss geeinigt hätten, der über einen Waffenstillstand verhandeln solle. Der neu geschaffene Internationale Ausschuss für Folgemaßnahmen, der den in Berlin begonnenen Prozess weiter koordinieren solle, werde sich Mitte Februar zum ersten Mal treffen, und zwar ebenfalls in der Bundeshauptstadt. Möglicherweise werde Deutschland dabei gemeinsam mit der UN-Libyen-Mission den Vorsitz führen, sagte Salamé.

Salamé bezeichnete die Libyen-Konferenz in Berlin als Erfolg. «Mein Ziel war es, die anderen beteiligten Staaten an einen Tisch zu bekommen. Da haben wir trotz großer Schwierigkeiten viel geschafft», sagte Salamé.

16 Staaten und Organisationen hatten sich am Sonntag in Berlin darauf geeinigt, internationale Anstrengungen zur Überwachung des bereits seit 2011 bestehenden UN-Waffenembargos zu verstärken. Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen im dem Bürgerkriegsland. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden. Nach der Konferenz war auch eine Debatte aufgekommen, ob die Bundeswehr helfen sollte, einen Waffenstillstand zu überwachen. Ein solcher kann nach Einschätzung von Experten nur dauerhaft sein, wenn er von einer Friedenstruppe überwacht und durchgesetzt wird.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte, sprach sich für die Prüfung eines möglichen Bundeswehreinsatzes erst nach einem Waffenstillstand aus. «Das Waffenembargo muss gestärkt und ein tragfähiger Waffenstillstand erreicht werden. In einem nächsten Schritt können wir prüfen, wie auch die Bundeswehr hierzu beitragen kann», sagte der CDU-Politiker der «Rheinischen Post» (Dienstag). Dabei gehe es um einen gemeinsamen Beitrag mit den europäischen Partnern und unter dem Dach der Vereinten Nationen, sagte Otte. «Deutschland steht weiter zu seiner Verantwortung für Stabilität in unserer Nachbarschaft.»

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte schon vor der Konferenz gesagt, wenn ein nachhaltiger Waffenstillstand vereinbart sei und international abgesichert werden müsse, «wird natürlich auch die Frage kommen, wie soll das geschehen». Dass sich dann Deutschland «mit der Frage auseinandersetzen muss, was können wir dazu einbringen, das ist vollkommen normal».

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels, hält eine Libyen-Mission trotz knapper Ressourcen bei der Bundeswehr für leistbar. «Am Ende ist es immer eine Frage, wo man Prioritäten setzt. Wenn es eine neue wichtige Aufgabe gäbe, würde man das sicher hinbekommen», sagte Bartels der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag). Allerdings stehe diese Entscheidung noch nicht an. «Man sollte jetzt nicht den dritten Schritt vor dem zweiten machen. Ob eine Militärmission in Libyen unter Führung der UN oder der EU sinnvoll ist, hängt davon ab, dass es das, was man überwachen will, in der Praxis tatsächlich gibt: nämlich einen Waffenstillstand und einen Plan, zum Frieden überzugehen.»

In Libyen war nach Sturz und Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Die Regierung von Ministerpräsident Al-Sarradsch ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen Al-Sarradsch kämpft der General Chalifa Haftar mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen und ebenfalls aus dem Ausland unterstützt werden.