Union mahnt Umsetzung des Bundestagsbeschlusses für schwere Waffen an

Berlin. Die Unionsfraktion im Bundestag will den Druck auf die Ampel-Koalition zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen erhöhen. Sie bereitet dazu einen Antrag vor, in dem sie fordert, den gemeinsamen Bundestagsbeschluss hierzu endlich voll umzusetzen. Bislang sei die Regierung diesem Auftrag nicht nachgekommen, heißt es im Antragsentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. «Die Bundesregierung missachtet den eindeutigen Beschluss des Parlaments», sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), der dpa.

«Alle von der Bundesregierung eingeleiteten und angekündigten Lieferungen schwerer Waffen, wie die des Flugabwehrpanzers Gepard, der Panzerhaubitze 2000 und des Mehrfachraketenwerfers Mars sind über das Ankündigungsstadium und vorbereitende Maßnahmen nicht hinausgekommen», wird in dem Antragsentwurf kritisiert. Deutschland isoliere sich mit seiner zögerlichen Haltung zunehmend unter seinen Partnern in Nato und EU. «Die Bundesregierung riskiert dabei, den Ruf Deutschlands gerade bei unseren östlichen Nachbarn und Freunden irreparabel zu beschädigen.» Dieses zögerliche und unangemessene Verhalten bedürfe einer unverzüglichen Korrektur.

In dem Antrag soll der Bundestag die Bundesregierung unter anderem auffordern, «endlich die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar zu intensivieren». Die Versprechungen im Rahmen der Ringtausch-Vereinbarungen, etwa mit Polen und Griechenland, müssten umgehend und vollumfänglich erfüllt werde. Aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr seien «in größtmöglichem Umfang Rüstungsgüter direkt für die Ukraine bereitzustellen und unverzüglich dorthin zu liefern». Auch müsse die Regierung unverzüglich über Angebote aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie entscheiden, Material und Waffen aus Firmenhand in kürzester Zeit an die Ukraine zu liefern.

Wadephul sagte, der Bundestag habe klar die Lieferung schwerer Waffen beschlossen. «Statt wirksamer Lieferungen hören wir aus der Regierung nur Ausflüchte zu vermeintlichen Nato-Verabredungen und Ringtauschen, die nicht funktionieren.» Der Krieg befinde sich gerade im Osten der Ukraine in einer entscheidenden Phase, in der schwere Waffen dringend benötigt würden.

Die Union interessiere auch, aus welchen Gründen Kanzler Olaf Scholz die offensichtliche Hilfemöglichkeit verweigere, sagte Wadephul weiter. «Dafür hat er bisher keinen richtigen Grund genannt. Befindet er sich in Zwängen gegenüber seiner eigenen Partei oder gar gegenüber Moskau?» Auch FDP und Grüne müssten endlich Farbe bekennen.