Union wirft Regierung «Wortbruch» bei Bundeswehrfinanzierung vor

Berlin - Die Union wirft der Ampel-Koalition vor, in den Verhandlungen zum Bundeswehr-Sondervermögen gemachte Zusagen gebrochen zu haben. Der CDU-Verteidigungsexperte Ingo Gädechens verwies im «Tagesspiegel» (12. August 2023) zur Begründung auf geänderte Formulierungen bei den Verteidigungsausgaben im Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes. Gädechens sprach von einem «Wortbruch der Bundesregierung». Für die Grundgesetzänderung zum 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen der Bundeswehr war die Ampel-Koalition auch auf die Stimmen der Union angewiesen.

Das Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, soll laut Gesetzentwurf nun «ab 2024 jährlich» gelten und nicht mehr «im mehrjährigen Durchschnitt». In diesem Jahr schätzt die Nato die deutschen Verteidigungsausgaben auf 1,57 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nach der ursprünglichen Formulierung hätte dies bedeutet, dass in den kommenden Jahren Werte von mehr als zwei Prozent nötig gewesen wären. Die neue Formulierung zeigt aus Sicht von Gädechens, dass «der politische Wille fehlt, genügend Geld zur Verfügung zu stellen». Das Versprechen werde «jetzt einfach einkassiert».