Unionsfraktion: Fahrplan für Bundeswehr-Sondervermögen nicht haltbar

Berlin. Der ursprüngliche Fahrplan zur Einrichtung eines Bundeswehr-Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro bis zur Sommerpause ist nach Einschätzung der Unionsfraktion nicht haltbar. Damit dies möglich werden könne, hätte sich der Bundestag in der laufenden Woche mit dem Programm befassen müssen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Da die Ampel die Abstimmung verschoben habe, könne die Koalition den Zeitplan nicht mehr einhalten.

Die Union werde bei der Grundgesetzänderung mitmachen, wenn sie mit den Inhalten übereinstimme, «und nicht, weil die Koalition Druck macht. Wenn sie Druck macht, dann muss sie sich halt nach unseren Wünschen und Vorstellungen richten», sagte Frei. Die Verzögerung gehe zu 100 Prozent auf das Konto der Koalition. «Wir sind im Gespräch, aber der Ball liegt eindeutig im Feld der Koalition.» Die Koalition müsse nun sagen, wie sie sich das weitere Vorgehen vorstelle.

Ursprünglich sei eine Befassung im Bundestag in dieser Woche vorgesehen gewesen, damit die Grundgesetzänderung und die Errichtung des Sondervermögens vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden könne, sagte Frei. «Wir haben ein Interesse daran, dass man möglichst schnell etwas Gutes für die Bundeswehr tun kann.» Wenn aber die Koalition die nötige Grundgesetzänderung ohne eine Verständigung mit der Union in den Bundestag einbringe, «dann lehnen wir sie ab». Es müsse eine Verständigung mit der Union geben.

Frei stellte klar, dass aus seiner Sicht die Absprache über eine Festlegung auf das Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren, nicht im Grundgesetz festgeschrieben werden solle. Dies könne etwa in einem einfachen Bundesgesetz verankert werden. Als Begründung nannte er, dass die Höhe von zwei Prozent derzeit gelte, sich aber ändern könne. Wichtig sei, dass Deutschland seinen Bündnisverpflichtungen nachkomme.

SPD, FDP und Grüne wollen über ein Sondervermögen in den kommenden Jahren 100 Milliarden Euro in die Verteidigung investieren. Weil das Geld an der Schuldenbremse vorbei komplett aus Krediten stammen soll, wollen sie das Grundgesetz ändern. Dafür ist jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig, die die Koalition allein nicht hat. Seit Wochen wird daher mit der Union verhandelt.