Unionspolitiker kritisiert Maas im Streit um Plan für Sicherheitszone

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, sich aktiv für eine Sicherheitszone im umkämpften Nordsyrien einzusetzen. Die Verbalattacke gegen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihren Vorschlag sei nicht akzeptabel, kritisierte Hardt am Dienstag (5. November 2019) in Berlin. Maas beschädige die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands zutiefst. Die Verteidigungsministerin hatte eine von einer UN-Truppe geschützte internationale Sicherheitszone in Nordsyrien vorgeschlagen.

Maas hatte mit seiner Kritik am Vorabend nachgelegt. Der Zeitpunkt von Kramp-Karrenbauers Vorstoß sei offensichtlich auch in der Union nicht abgestimmt gewesen. Und das mache keinen guten Eindruck im Ausland, das beschädige nicht nur die Außenpolitik, sagte er beim «Berliner Salon» des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Hardt entgegnete: «Statt sich an seiner Kabinettskollegin zu reiben, sollte Maas den Vorschlag einer internationalen Sicherheitszone in Nordsyrien endlich offensiv aufnehmen und sich in internationalen Gremien dafür einsetzen.» Es habe im Kreis der Nato-Verteidigungsminister positive Rückmeldungen gegeben. Beim Nato-Gipfel in London im Dezember böte sich eine Gelegenheit zu einem Treffen der Regierungschefs der E3 - also Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands - mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. «Bis dahin sollte mit Hochdruck an der Verwirklichung des Vorschlags von Annegret Kramp-Karrenbauer gearbeitet werden», forderte Hardt.

Die Türkei war am 9. Oktober in Nordsyrien einmarschiert, um die von ihr als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu verdrängen. Maas hatte danach seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu besucht und auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Ankara dem Vorschlag von Kramp-Karrenbauer keine Chance eingeräumt. Aus der Union wurde dies als Verstoß gegen die ungeschriebene Regel gerügt, bei Auslandsauftritten nicht deutsche Politiker zu kritisieren.