„Unverzichtbarer Stabilitätsanker“ – Bundestag berät UNIFIL-Einsatz

Berlin. Mit der UN-Mission UNIFIL stand heute (14. Mai) ein weiterer Auslandseinsatz auf der Tagesordnung des Bundestags. Der Einsatz, an dem sich Deutschland seit 2006 mit einer maritimen Komponente vor der Küste des Libanon beteiligt, soll um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer beschrieb die schwierige Situation, in der sich der Libanon zurzeit befindet. Das Land leide seit Jahren unter einer Wirtschafts- und Finanzkrise, zudem leide es unter den Folgen des Kriegs im Nachbarland Syrien. Zudem erhöhe der wachsende Einfluss der Terrororganisation Hisbollah die Spannungen mit Israel. Weitere Belastungen bringe die Corona-Pandemie. „UNIFIL ist ein unverzichtbarer Stabilitätsanker, gerade mit Blick auf das Verhältnis zwischen Libanon und Israel“, sagte Kramp-Karrenbauer.

„Derzeit ist auch unser UNIFIL-Einsatz durch die Corona-Pandemie beeinträchtigt“, sagte die Verteidigungsministerin. Die Ausbildung der libanesischen Marine könne nur eingeschränkt erfolgen, ein Teil des Personals sei vorübergehend abgezogen worden. Die Operationen der Korvette Ludwigshafen seien aber nicht betroffen, so Kramp-Karrenbauer.

Auch Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, warb für ein weiteres Engagement in der Region. „Wir setzen unsere Unterstützung fort, wir verstärken sie sogar noch wegen der Covid-19-Pandemie und stellen weitere Gelder zur Verfügung“, sagte Annen. Der Außenpolitiker warnte: „Die Spannungen in der libanesischen Gesellschaft können jederzeit wieder zum Ausbruch kommen. Vor allem die modernen Waffenarsenale der Hisbollah müssen uns allergrößte Sorge bereiten.“ Dies sei eine Bedrohung nicht nur für den Libanon, sondern auch für Israel und den Frieden in der gesamten Region.

Den brüchigen Frieden sieht auch Thomas Erndl (CSU) gefährdet. „Dieser Einsatz muss uns besonders wichtig sein“, sagte Erndl, „denn hier geht es um die Sicherheit Israels und es geht um die Eindämmung terroristischer Aktivitäten. Wir wollen im Inland keine Antisemiten und wir wollen genauso wenig, dass diese an der Grenze Israels stehen.“

Unterstützung für eine Fortsetzung von UNIFIL signalisierte auch Omid Nouripour (Bündnis90/Die Grünen). Der Einsatz habe eine Eskalation verhindert. Zudem sei es wichtig, dass der Aufbau der libanesischen Armee fortgeführt werde.

Gegen eine weitere deutsche Beteiligung an UNIFIL sprachen sich Die Linke und die AfD aus. Linken-Politikerin Sevin Dagdelen bezeichnete den Bundeswehreinsatz als „abenteuerliche Farce“, da Waffen nicht über den Seeweg in den Libanon geschmuggelt würden. Petr Bystron (AfD) argumentierte ähnlich. Der Waffenschmuggel laufe auf dem Landweg, eine Entwaffnung der Terrormilizen finde nicht statt. In den 14 Jahren des Einsatzes habe sich nichts verändert.