USA wollen deutsche Bodentruppen für Anti-IS-Einsatz in Syrien

«Tornado»-Aufklärungsjets, ein Tankflugzeug und Ausbilder im Irak - das ist bisher der deutsche Beitrag zum Kampf gegen den IS. Den USA reicht das nicht mehr. Sie bringen die Bundesregierung mit einer Bitte um mehr militärische Unterstützung in die Bredouille.

Berlin - Die USA fordern deutsche Bodentruppen für den Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im Bürgerkriegsland Syrien. Der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die internationale Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, hat die Bundesregierung darum gebeten, die von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Nordosten des Landes mit Ausbildern, Logistikern und technischen Hilfskräften der Bundeswehr zu unterstützen. «Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen», sagte Jeffrey der Deutschen Presse-Agentur und der «Welt am Sonntag» (7. Juli 2019). Die Antwort erwartet er noch im Juli.

Die Bundesregierung positionierte sich am Sonntag noch nicht klar zu der US-Anfrage. «Wir befinden uns in konstruktiven Gesprächen mit unseren Partnern, wie die Arbeit der Koalition in Zukunft fortgesetzt werden kann und wie sich Deutschland dabei einbringt», hieß es aus dem Auswärtigen Amt. «Im Vordergrund steht dabei die Stabilisierung der vom IS befreiten Gebiete.»

Während aus der Unionsfraktion die Forderung nach einer sorgfältigen Prüfung der Anfrage kam, reagierte die SPD mit klarer Ablehnung. «Deutsche Bodentruppen in Syrien wird es mit uns nicht geben. Ich sehe übrigens auch beim Koalitionspartner nicht, dass das gewollt würde», twitterte der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Auch Grüne, FDP und Linke forderten ein klares Nein an Washington.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hielt sich bedeckt. Im ZDF wies sie auf die deutschen Sicherheitsinteressen und die deutschen Leistungen in der Anti-IS-Koalition hin. Wenn die Lage es erfordere, über zusätzliches Engagement zu reden, dann sei das zu «diskutieren, wenn es soweit ist und mit Blick auf die Situation».

US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember angekündigt, die rund 2000 amerikanischen Soldaten aus Nordost-Syrien abzuziehen. Sie unterstützen dort das oppositionelle Militärbündnis SDF, dem die Kurdenmiliz YPG aber auch andere Rebellengruppen angehören. Im März hatten SDF-Einheiten die letzte IS-Bastion in Syrien eingenommen. Die Dschihadisten sind aber weiter im Untergrund aktiv.

Die USA haben zwar inzwischen angekündigt, doch bis zu 400 Soldaten in Nordost-Syrien lassen zu wollen, um die Sicherheit in den Kurdengebieten zu stabilisieren. Sie bemühen sich aber gleichzeitig um Unterstützung ihrer Verbündeten aus der Anti-IS-Koalition, der 80 Länder angehören - darunter Deutschland. Am Freitag war Jeffrey in Berlin, um für sein Anliegen zu werben. «Wir suchen hier und unter den anderen Koalitionspartnern Freiwillige, die mitmachen wollen», sagte der Sondergesandte nach seinen Gesprächen. «Wir glauben, dass wir am Ende Erfolg haben werden.»

Deutschland ist an der Anti-IS-Koalition bisher mit «Tornado»-Aufklärungsflugzeugen, einem Tankflugzeug und Ausbildern im Irak beteiligt. Die Flugzeuge operieren von Jordanien aus. Eigentlich sollte ihr Einsatz am 31. Oktober auslaufen. Bei einem Irak-Besuch hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) Anfang Juni aber deutlich gemacht, dass die Bundesregierung nun doch zu einer Verlängerung bereit sein könnte.

Die Entscheidung liegt aber beim Bundestag, der frühestens im September darüber beraten wird. Die USA drücken nun aber aufs Tempo und bringen die Bundesregierung damit in die Bredouille. «Im Juli werden wir die Antworten auf unsere Bitten sammeln und dem Präsidenten vorlegen», sagte Jeffrey. «Wir wollen dem Präsidenten zeigen, dass sich unsere Verbündeten in der Koalition wirklich Mühe gegeben haben.»

Er rechne mit einer «klaren Antwort» aus Deutschland, betonte der Syrien-Beauftragte. «Und wir hoffen darauf, dass die Deutschen mehr leisten können. Ich bin optimistisch. Einige Verbündete werden Bodentruppen einsetzen, da bin ich sicher.» Jeffrey verwies aber darauf, dass auch zivile und finanzielle Unterstützung gebraucht werde. «Wir werden mal sehen, was am Ende aus Berlin kommt.»

Eine konkrete Zahl deutscher Soldaten wurde laut Jeffrey nicht angefragt. Insgesamt würden aber Hunderte benötigt. Der Sondergesandte betonte, dass es ihm nicht um Truppen für offensive Operation gegen den IS gehe. «Den IS kann man besser mit syrischen Ortskräften zurückdrängen. Aber man braucht eine bestimmte internationale Präsenz, um die Luftunterstützung sicherzustellen, für Logistik, Ausbildung und technische Hilfe», sagte er.

Trotzdem wäre es bei einem Einsatz deutscher Bodentruppen nicht ausgeschlossen, dass sie in Kampfhandlungen verwickelt werden. «Die Soldaten müssen bereit sein, sich zu verteidigen. Sie haben auch Maschinengewehre und Panzerfäuste und so weiter», sagte Jeffrey.

Der Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr wäre aus zwei weiteren Gründen heikel:
 

• Der Nato-Partner Türkei sieht in der Kurdenmiliz YPG einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und hat den Kurden wiederholt mit einer Offensive gedroht. Jeffrey betonte allerdings, dass die Truppen der Verbündeten nicht in einer Pufferzone zwischen der Türkei und den Kurden eingesetzt würden. «Darum geht es uns ganz ausdrücklich nicht. Wir verhandeln mit den Türken gerade über eine Sicherheitszone in diesem Gebiet, die von unseren Truppen gemeinsam mit kurdischen Einheiten gesichert werden würde.»
   
• In den syrischen Bürgerkrieg ist auch der Iran involviert. Damit besteht die Gefahr, dass Truppen der Anti-IS-Koalition in die Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran verwickelt werden. Jeffrey betonte ausdrücklich, dass ein Abzug iranischer Kämpfer aus Syrien zu den Zielen der USA gehöre. «Unser Ziel in Syrien ist es nicht, Präsident Baschar al-Assad zu stürzen. Wir wollen den IS endgültig vernichten, wir wollen einen von den Vereinten Nationen geführten Prozess einer politischen Reform Syriens und wir wollen den vollständigen Rückzug des Iran aus dem Land.»
   

Für die Koalition in Berlin bedeutet die Anfrage der Amerikaner neuen Zündstoff. Die SPD hadert mit der Verlängerung des «Tornado»-Einsatzes und ist klar gegen die Entsendung von Bodentruppen. Die Union sorgt sich dagegen zunehmend um die militärische Bündnisfähigkeit. Was das angeht, ist der Ruf Deutschlands in den USA ohnehin schon ziemlich ramponiert. Die Vereinigten Staaten werfen der Bundesregierung vor allem mangelnde Bereitschaft zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben vor.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul forderte vor diesem Hintergrund, dass die US-Anfrage «nicht reflexartig zurückgewiesen» wird. Der «Tornado»-Einsatz müsse «in jedem Fall» fortgesetzt werden, sagte er der dpa. «In dieser Region geht es um unsere Sicherheit und nicht die amerikanische.»

Ein Nein zur Bitte um Bodentruppen dürfte die Verärgerung Washingtons weiter steigern. Das deutsche Argument, dass die Nazi-Vergangenheit eine militärische Zurückhaltung gebiete, zieht bei den Nato-Partnern schon lange nicht mehr. «Wir kennen die deutsche Geschichte seit 1933. Wir wissen, wie sorgfältig die Deutschen über jedes militärische Engagement nachdenken», sagte Jeffrey. «Aber eine solche Entscheidung ist für kein Land eine leichte Entscheidung.»