Verteidigungsausschuss berät über mehr als eine Milliarde Euro

Berlin. Der Verteidigungsausschuss des Bundestags berät am heutigen Mittwoch (26. Juni) über Rüstungsprojekte im Umfang von bis zu 1,3 Milliarden Euro. Darunter sind laut Tagesordnung Projekte der Cybersicherheit, moderne Ausrüstungen für Panzergrenadiere, das Aufklärungssystem Luna und neue Raketen für die Truppe. Nach der parlamentarischen Befassung im Verteidigungsausschuss kommen die Projekte auf den Tisch der Haushaltspolitiker.

Aus der Linken kam Kritik am Umfang der insgesamt sieben Vorlagen. «Die Bundesregierung hat eine sehr fragwürdige Tradition etabliert: In der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause legt die Bundesregierung dem Verteidigungsausschuss Rüstungsbeschaffungsanträge vor», erklärte Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu. «Spekulierend darauf, dass der gesellschaftliche Widerstand dagegen angesichts der Sommerpause maximal gering sein wird.»

Aus dem Verteidigungsministerium wurde dagegen auf die nach der Sommerpause anstehenden Beratungen über die Finanzplanungen für 2020 verwiesen. Über die Projekte sei seit längerer Zeit informiert worden.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat unterdessen einen «Entscheidungsstau» bei Rüstungsvorhaben für die Bundeswehr beklagt. Es gebe derzeit zu viele große Rüstungsvorhaben, die miteinander um zusätzliche Haushaltsmittel konkurrierten, aber immer noch auf die lange Bank geschoben würden, sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch). Als Beispiele nannte Bartels das Mehrzweckkampfschiff MKS 180, das Taktische Luftverteidigungssystem TLVS und die Digitalisierung des Heeres. «Nichts ist bisher unter Vertrag, die Truppe wartet, und langsam entsteht so etwas wie ein Entscheidungsstau.»