Von der Leyen: Wir müssen bei Verteidigung mehr tun

«Ziemlich kaputt» sei das System internationaler Zusammenarbeit. Sagt der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Nur ein stärkeres Europa könne die Lösung in diesen unsicheren Zeiten sein. Doch dafür müsste vor allem Deutschland noch viel mehr Geld in Rüstung stecken.

München - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den Verbündeten in Nato und EU eine größere Schlagkraft der Bundeswehr in Aussicht gestellt. Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz rief die CDU-Politikerin am Freitag (15. Februar 2019) auch zu einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit in Europa auf. Deutschland sei trotz eines schon gestiegenen Wehretats aber klar: «Wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen. Gerade wir Deutschen.»

Vor allem US-Präsident Donald Trump drängt Deutschland, den Verteidigungsetat in fünf Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzustocken. Das würde Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten. Die Ministerin hatte zuvor erklärt, Deutschland habe die Rüstungsausgaben binnen sechs Jahren um 36 Prozent gesteigert. In München wird Trumps Vize Mike Pence erwartet.

Von der Leyen sprach vor ihrem britischen Amtskollegen Gavin Williamson und bekräftigte, dass beide Staaten ihre militärische Partnerschaft trotz des geplanten Brexits noch vertiefen wollten. Es gebe Unsicherheit, aber auch Chancen. Keinem Staat könne es allein gelingen, Bürger vor Risiken zu schützen.

Williamson warf Russland «Abenteurertum» vor und warb für höhere Militärausgaben der Nato-Staaten. «Die Nato ist heute wichtiger denn je.» Die bereits vollzogenen Aufstockungen der Verteidigungsetats seien ein klares Zeichen an die Gegner der Nato.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte aber auch die Bedeutung des Dialogs mit Moskau. «Es ist wichtig, sich zu treffen und auch schwierige Themen wie die Verletzung des INF-Vertrags zu diskutieren», sagte der Norweger am Rande der Konferenz. «Dialog ist immer wichtig, aber vor allem dann, wenn es so starke Spannungen gibt wie derzeit.»

Stoltenberg wollte sich unter anderem mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen und dabei vor allem das Thema Rüstungskontrolle ansprechen. Die Nato-Staaten werfen Russland vor, mit neuen Marschflugkörpern gegen den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare landgestützte Mittelstreckenwaffen zu verstoßen. Die USA haben das Abkommen deswegen Anfang Februar aufgekündigt.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, eröffnete das Treffen in einem Kapuzenpulli im Design der blauen EU-Flagge. Der 72-jährige frühere Spitzendiplomat will Europa in diesem Jahr zu einem Topthema der Konferenz mit mehr als 600 Teilnehmern machen. «Europa muss für sich selbst sprechen und handeln.» Das System internationaler Beziehungen sei «ziemlich kaputt». Die einzige Zukunftshoffnung sei, Europa zu einem global handlungsfähigeren Akteur zu machen, sagte er im BR.

Bis Sonntag werden rund 30 Staats- und Regierungschefs und etwa 90 Minister zum wichtigsten sicherheitspolitischen Expertentreffen weltweit erwartet. Zu den Hauptthemen der Sicherheitskonferenz zählen die transatlantischen Beziehungen, die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen und die Krisen im Nahen Osten.

Der kommissarische US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan erklärte in München, die Vereinigten Staaten wollten den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zusammen mit Verbündeten auch in Regionen außerhalb des Iraks und Syriens verstärken. Der Einsatz der gemeinsamen Anti-IS-Koalition müsse fortgesetzt werden, bis der IS geschlagen sei, sagte Shanahan. Er nannte Afghanistan, die Philippinen und die Sahel-Zone.

Die USA haben 2018 mehr als zehn Mal so viel Geld für Verteidigung ausgegeben wie Russland. Laut einer Studie des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) lagen die Vereinigten Staaten mit einem Budget von 643,3 Milliarden US-Dollar (rund 570 Milliarden Euro) weit vor aufstrebenden Militärmächten wie China und Saudi-Arabien. Russland gab demnach zuletzt lediglich 63,1 Milliarden Dollar aus. China kam auf 168,2 und Saudi-Arabien auf 82,9 Milliarden Dollar.

Unter den europäischen Nato-Ländern ist laut IISS Großbritannien mit Verteidigungsausgaben in Höhe von 56,1 Milliarden US-Dollar die Nummer eins. Es folgen Frankreich mit 53,4 Milliarden Dollar und Deutschland mit 45,7 Milliarden Euro. Zusammen geben sie immerhin noch rund zweieinhalb Mal so viel aus wie Russland.