Von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt

Straßburg/Berlin. Ursula von der Leyen wird neue EU-Kommissionspräsidentin: Das Europäische Parlament in Straßburg hat für die noch amtierende deutsche Verteidigungsministerin gestimmt. Von der Leyen erhielt 383 Stimmen – für die notwendige absolute Mehrheit waren 374 Stimmen nötig.

Als Kommissionspräsidentin kann von der Leyen in den nächsten fünf Jahren politische Linien und Prioritäten mitbestimmen. Sie wird Chefin von mehr als 30 000 Mitarbeitern in der Kommission. Diese ist dafür zuständig, Gesetzesvorschläge zu machen und die Einhaltung von EU-Recht in den einzelnen Staaten zu überwachen. Sie bestimmt damit auch den Alltag der gut 500 Millionen Europäer mit.

Vor dem Urnengang der Parlamentarier war von der Leyen mit einer engagierten Bewerbungsrede für das Amt der EU-Kommissionschefin im Europaparlament auf Zuspruch, aber auch einige Kritik gestoßen. Sie machte weitreichende Zusagen für ein klimaneutrales, soziales, geeintes Europa. Zudem setzte sie sich für Geschlechtergerechtigkeit und stärkere Rechte des Parlaments ein. Von den Christdemokraten und den Liberalen erhielt sie Zuspruch, Linke und Rechte winkten ab. Die Sozialdemokraten wollten erst am Nachmittag entscheiden.

Im Europawahlkampf war von der Leyen nicht als Spitzenkandidatin angetreten. Eigentlich war vorgesehen, dass der Kommissionspräsident aus dem Kreis der Spitzenkandidaten gewählt wird. Von ihnen konnte sich aber keiner durchsetzen. Die Staats- und Regierungschefs nominierten daher die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen für das Amt. Diese Abkehr vom Spitzenkandidatenprinzip stieß im Parlament auf Kritik. Vor allem die deutschen SPD-Abgeordneten sprachen sich deutlich gegen von der Leyen aus. Die 16 Parlamentarier hatten angekündigt, der CDU-Politikerin nicht ihre Stimme geben zu wollen. Eine Mehrheit der europäischen sozialdemokratischen Abgeordneten hatte sich aber am Nachmittag für eine Wahl von der Leyens ausgesprochen.

In ihrer Rede beschwor von der Leyen Einheit und Zusammenhalt, damit Europa sich in der Welt behaupten könne. Dann wiederholte sie eine ganze Reihe von Zusagen, die sie bereits in den vergangenen Tagen an die Abgeordneten gemacht hatte, und unterfütterte sie mit Details.

Ihre politischen Leitlinien legte von der Leyen in einem mehr als 20-seitigen Dokument dar, das am Dienstag zur Parlamentsabstimmung veröffentlicht wurde. Es trägt die Überschrift „Eine Union, die mehr erreichen will - Meine Agenda für Europa“. Arbeitsschwerpunkte darin sind unter anderem der Klimaschutz, die Wirtschafts- und Migrationspolitik sowie die Rolle der EU in der Welt. „Ich sehe die kommenden fünf Jahre als Chance für Europa - um zu Hause über sich hinauszuwachsen und damit eine Führungsrolle in der Welt zu übernehmen“, schreibt von der Leyen darin.

Noch ist nicht bekannt, wer auf von der Leyen an der Spitze des Verteidigungsressorts folgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte eine zügige Regelung der Nachfolge an: „Es wird eine sehr schnelle Neubesetzung geben. Das Bundesverteidigungsministerium, der Verteidigungsminister oder die Ministerin, sind Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt. Das kann man nicht lange offen lassen“, sagte Merkel in Berlin.

Für den Deutschen BundeswehrVerband beglückwünschte der Bundesvorsitzende, Oberstleutnant André Wüstner, Ursula von der Leyen zur Wahl: „Wir wünschen ihr viel Glück und Erfolg bei ihrer schwierigen und verantwortungsvollen Aufgabe. Zugleich bedanken wir uns bei ihr für die gute und offene Zusammenarbeit der letzten fünf Jahre.“

In ihrer Amtszeit habe es Licht und Schatten gegeben, so Wüstner. „Ursula von der Leyen wird den Soldatinnen und Soldaten in Erinnerung bleiben als die IBUK, in deren Zeit der tragische Schrumpfprozess der Bundeswehr abgestellt und schlimme Fehlentwicklungen als Folge der Neuausrichtung korrigiert wurden“, sagte der Verbandschef. Und weiter: „Ich bin überzeugt davon, dass wir mit keinem anderen Minister derart große soziale Fortschritte erzielt hätten. Ihr Name bleibt aber ebenso verbunden mit der heftigen Überreaktion nach dem Bekanntwerden vermeintlich rechtsradikaler Umtriebe in der Bundeswehr.“

Für den Bundesvorsitzenden liegen die für die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr „elementar notwendigen Trendwenden“ nun in der Hand des Nachfolgers von der Leyens. Gleiches gelte für die wesentlichen Gesetzesvorhaben sowie für das Ringen um die nötige Anhebung des Verteidigungshaushaltes. Wüstner versprach, dass der Deutsche BundeswehrVerband weiterhin ein offener und konstruktiver Begleiter und ein kritischer Partner auf Augenhöhe sein werde, „ganz so, wie in den vergangenen 63 Jahren und gleich, wie der Verteidigungsminister oder die Verteidigungsministerin in Zukunft heißt.“