Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
300 Seminare für einen geordneten Übergang in den Ruhestand
DBwV für neues Artikelgesetz Militärische Sicherheit, fordert aber Nachbesserungen
Mannschaften, eine Dienstgradgruppe vor großen Aufgaben
Der Landesverband Ost feiert Geburtstag – Die „Armee der Einheit“ wurde im DBwV verwirklicht
Der Aufwuchs der Reserve als sicherheitspolitische Aufgabe
Wüstner: „Gefahr ist groß, dass Russland die Situation ausnutzt“
„Vielleicht geht es um alles“
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Panzerbrigade 45: Einsatzversorgung in Litauen gesichert
Verbandserfolg: Ehepartnerzuschlag für ins Ausland mitreisende Ehegatten durchgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
Ein Ausweis, der mehr als Anerkennung sein kann
16 Jahre nach dem Karfreitagsgefecht: Mehr als 26.000 machen beim 16K3-Gedenkmarsch mit
Gedenken: Vor 16 Jahren fielen drei Soldaten beim Karfreitagsgefecht
„Lassen Sie uns gemeinsam den Tag deutschlandweit zu etwas Besonderem machen“
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Der neue Mehrzweckhubschrauber NH-90 NTH Sea Lion vom Marinefliegergeschwader 5 bei einem Flug entlang der Nordseeküste. Foto: Bundeswehr/Maylin Wied
Das Wichtigste vorab: 2021 stehen im Vergleich zum aktuellen Jahr 2020 rund 1,2 Milliarden Euro mehr für Rüstungsausgaben zur Verfügung. Das verkündet das BMVg in seinem Rüstungsbericht, der zwecks größerer Transparenz für die Öffentlichkeit und das Parlament halbjährlich veröffentlicht wird. So zumindest das Ziel. Es gibt noch einen zweiten Teil des Berichts, der allerdings Verschlusssache bleibt.
Auf mehr als 100 Seiten gibt der 12. Bericht Auskunft über Daten, Fakten und Ist-Zustand aktueller Rüstungsprojekte. Fest steht, die Bundeswehr soll und muss materiell modernisiert werden, um die notwendigen Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung wiederzuerlangen. „Hierfür bedarf es nicht nur eines leistungsstarken Rüstungsbereiches und zuverlässiger industrieller Partner, sondern auch einer hinreichenden Finanzierung“, heißt es bereits im Vorwort des Berichts. Dafür sieht der Entwurf des Verteidigungshaushalts 2021 Ausgaben in Höhe von rund 46,8 Mrd. Euro vor, wie bereits erwähnt ein Zuwachs von rund 1,2 Milliarden.
Doch was springt nun genau für die Bundeswehr heraus? Wie ist der Stand langgeplanter Rüstungsprojekte? Wo gibt es Verzögerungen durch die Industrie, wo muss erst aufwendig nachgebessert werden?
Punkt eins: der Hubschrauber NH90. Von 82 beantragten Transporthelikoptern für die taktisch-operative Luftbeweglichkeit des Heeres wurden bisher 80 ausgeliefert. Die Lieferung der letzten zwei ist für 2021 geplant. „Die Verfügbarkeit des Systems hat sich verstetigt und stabilisiert“, betont das BMVg. Dennoch sorge der „langsame Aufwuchs verfügbarer Systeme und Flugstunden“ für quantitativ nicht ausreichende Kapazitäten. Und auch in der Marine musste die Nutzungsdauer des betagten Bordhubschraubers „Sea King“ verlängert werden. Sechs von insgesamt 18 Stück der NH90-Version „Sea Lion“ wurden bisher ausgeliefert, doch „aufgrund fehlerhafter Dokumentation und fehlender Werkzeuge“ konnte erst ein halbes Jahr nach Auslieferung den Flugbetrieb aufnehmen werden.
Wesentlich dramatischer gestaltet sich allerdings die Situation im Bezug auf das Projekt „Schwerer Transporthubschrauber“. Die Bundeswehr benötigt dringend ein Nachfolgesystem für den seit 1972 genutzten CH-53G. Doch das Vergabeverfahren wurde nun am 29. September 2020 aufgehoben. Die Angebote für das Modell CH-47F „Chinook“ von Boeing sowie das Muster CH-53K „King Stallion“ von Lockheed Martin/Sikorsky seien zu unwirtschaftlich.
Positive Meldungen gibt es im Bereich Luftwaffe. Zwar lässt die vierte Tranche des Kampfflugzeugs Eurofighter bis frühestens 2025 auf sich warten, doch gerade die in Auftrag gegebene Entwicklung des AESA-Radars (ein Radar mit elektronischer Stahlschwenkung) schreitet voran. „Ziel ist weiterhin eine Einrüstung in die deutschen Eurofighter der Tranchen 2 und 3 ab dem Jahr 2022“, so das BMVg in seinem Bericht. Darüber hinaus verlaufe auch beim Transportflugzeug A400M der Fähigkeitsaufwuchs stetig. Die deutsche A400M-Flotte sie inzwischen „auf 34 von insgesamt 53 geplanten Flugzeugen angewachsen“.
Komplett gestoppt ist dagegen das Aufrüstungsprojekt für den Seefernaufklärer P3-C „Orion“ der Marineflieger. Das Projekt Missionsavionik wurde aufgrund anhaltender Verzögerungen und negativer finanzieller Tendenzen vom Auftraggeber gekündigt. Es bedarf einer dringenden Handlungsalternative, denn durch die „Misserfolge in den Projekten IFR, Rewinging und Mission System Refresh (MSR) besteht keine Perspektive mehr, mit P-3C ORION die derzeit völlig unzureichende materielle Einsatzbereitschaft auf ein akzeptables Niveau zu heben.“
Besser läuft bzw. rollt es beim Heer. Der Schützenpanzer Puma soll seit Jahren den betagten Marder ablösen und mit Stand 31. Oktober 2020 wurden 345 von insgesamt 350 Puma ausgeliefert. „Die Einsatzprüfung des Systems Panzergrenadier VJTF 2023 im Juli 2020“ sei zwar nicht vollumfänglich bestanden worden, doch alle Maßnahmen „für den Übergang zu einer aufgabenorientierten Ausstattung der Panzergrenadiertruppe“ seien getroffen worden, verkündet das BMVg.
Zu Wasser konnten mit der Fregatte „Baden-Württemberg“ und „Nordrhein-Westfalen“ zwei Einheiten der Klasse F125 in Dienst gestellt werden, allerdings erheblich später und mit über einer Milliarde Euro auch deutlich teurer als geplant. Das Projekt K130 2. Los liege dagegen „bis dato im Zeit- und Kostenrahmen“. Das erste Boot befinde sich derzeit in Ausrüstung, drei weitere im Bau. Im Rüstungsbericht wird die Korvetten Klasse 130 als Schlüsselkomponente für Krisenreaktionseinsätze der Marine bezeichnet.
Zusammenfassend betont das Bundesministerium der Verteidigung, es seien insgesamt „kontinuierliche, wenn auch langsame Fortschritte bei Rüstungsprojekten“ zu verzeichnen. Gerade im Bezug auf die schwierigen Pandemie-Zeiten ein positives Signal.
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