Bundestagswahl: Was ist drin für die Bundeswehr?

Die Wahlprogramme für die Bundestagswahl bekommen Konturen.

Wie wird es weitergehen? Das ist wohl die Frage, die sich die deutschen Bürger in diesen Tagen am häufigsten stellen. Es herrscht Unsicherheit. Deutschlands Politik befindet sich inmitten einer tiefen Vertrauenskrise – befeuert durch eine Pandemie, die den Gesellschaften mit all ihren Stärken und Schwächen erbarmungslos den Spiegel vorhält. 

Am 26. September 2021 werden die Wähler sich entscheiden müssen, welchen Weg sie in Zukunft gehen wollen. Ein „Weiter so“ wird es nicht geben, denn Bundeskanzlerin Angela Merkel steht nach rund 16 Jahren Regierung nicht mehr zur Wahl. Das schürt Verunsicherung. 

Für seine Mitglieder hat der Deutsche BundeswehrVerband die ersten Entwürfe der Wahlprogramme mit besonderem Blick auf Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sowie Themen mit Bundeswehrbezug unter die Lupe genommen. Wie in den Jahren zuvor, stehen andere Politikfelder wie beispielsweise Klima- und Wirtschaftspolitik zwar im Vordergrund, dennoch findet die Bundeswehr in allen Programmen statt – und das ist gut so. Bis Redaktionsschluss lagen dem DBwV die Programmentwürfe der SPD, der Partei Die Linke, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen vor. Parteiintern werden diese Entwürfe nun diskutiert. Mitglieder können Änderungswünsche einbringen, bevor die Programme im zweiten Quartal 2021 auf den jeweiligen Bundesparteitagen final verabschiedet werden. 

Es folgt nun ein kleiner Überblick:

SPD

Die Sozialdemokraten, die sich in ihrem Programmentwurf selbst als „Friedenspartei“ definieren, möchten sich in Zukunft für die bestmögliche Ausrüstung sowie den größtmöglichen Schutz der Soldaten starkmachen. Dabei setzt die Partei in erster Linie auf Diplomatie, Dialog, zivile Krisenprävention sowie internationale Zusammenarbeit. Die Nato wird als tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft anerkannt, obgleich für ein sicherheits- und verteidigungspolitisch eigenständigeres Europa geworben wird. Als langfristiges Ziel wird eine europäische Armee angestrebt. 

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen plädieren für die Stärkung und den Ausbau europäischer Zusammenarbeit. Ihr Ziel ist eine „moderne Bundeswehr“, die „entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell“ auszustatten ist, damit Bündnispartner sich auch in Zukunft auf Deutschland verlassen können. Die Nato wird als Bündnis anerkannt, gleichwohl für eine strategische Neuaufstellung mit neuer Zielbestimmung, gemeinsamer Bedrohungsanalyse sowie fairer Lastenverteilung auf alle Mitgliedstaaten geworben. 

CDU/CSU

Und wie sieht es mit den Unionsparteien aus? Sie sind die einzigen, die noch keinen Programmentwurf vorgelegt haben. Traditionell verabschieden CDU und CSU ein gemeinsames Wahlprogramm. Viel Zeit wurde bisher darauf verwendet, den gemeinsamen Kanzlerkandidaten zu benennen. Nach wochenlangem Ringen fiel – auch unter öffentlichem und parteiinternem Druck – endlich die Entscheidung. Armin Laschet soll die Nachfolge Merkels übernehmen und die Union zum Wahlsieg führen. In seiner Grundsatzrede Ende März stellte der CDU-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat die Beteiligungskampagne „Dein Deutschland. Deine Ideen“ vor. Alle Bürger sind nun dazu aufgerufen, an einem von elf Thementischen teilzunehmen und ihre Ideen einzubringen. Die Ergebnisse sollen anschließend in das Wahlprogramm von CDU/CSU einfließen, das sich derzeit in Erarbeitung befindet und im Juli der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll.

FDP

Die Freien Demokraten fordern in ihrem ersten Programmentwurf einen klaren Modernisierungskurs der Bundeswehr. Bisher eingeleitete Trendwenden sollten einer Überprüfung unterzogen und Ausbildungen sowie Ausrüstung in Einklang mit den Aufträgen der Bundeswehr gebracht werden. Die Nato wird von der FDP uneingeschränkt als „konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis“ anerkannt. Die zentralen Beschlüsse der Allianz hätten bei gleichzeitiger Entwicklung eines neuen strategischen Konzepts auch weiterhin Bestand. Ferner strebt die Partei ebenfalls eine europäische Armee unter „gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle“ an.

Die Linke

Die Linkspartei spricht sich unverändert zu 2017 für ein Deutschland und Europa ohne Armeen sowie die Auflösung der Nato aus. Weitere Investitionen in die Bundeswehr werden strikt abgelehnt. Stattdessen sollen finanzielle Mittel für militärische Interventionen auf zivile Aufbau- und Friedenssicherheitsprogramme umgewidmet werden. Alle Auslandseinsätze gilt es umgehend zu beenden. Die Bundeswehr müsse von der Einsatz- zu einer reinen Verteidigungsarmee umgebaut werden.

AfD

Auf ihrem Bundesparteitag im April einigte sich auch die AfD auf ein Wahlprogramm, veröffentlicht ist es bisher nicht. Allerdings wurde medial ausführlich über die Beschlüsse berichtet. Eine „Vergemeinschaftung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik“ lehnt die AfD konsequent ab. Auch der vollständige „Dexit“ wird nicht ausgeschlossen. Im Bereich Verteidigungspolitik spricht sich die Partei für eine Reform der Bundeswehr aus, damit „ihre Einsatzbereitschaft im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung gewährleistet ist“. In Bezug auf die Nato wünscht sich die AfD die Rückkehr der Allianz zu einem reinen Verteidigungsbündnis, dessen Einsatzgebiet sich auf das Territorium der Bündnisstaaten beschränken müsse.
 
Fest steht: Die nächsten Monate bis zur Bundestagswahl bleiben stürmisch. Es bleibt zu hoffen, dass der Sturm nicht in einem Chaos endet, sondern der Politik und Gesellschaft neuen Auftrieb verleiht, um die nächsten Jahre gemeinsam zu bewältigen. Der DBwV jedenfalls wird seinen Turbo einschalten und alle Entwicklungen im Auge behalten. Denn jeder noch so kleine Luftzug birgt auch immer die Chance für einen Aufschwung in Richtung Neuanfang. Wir bleiben dran!
  
Die vollständigen Programmentwürfe der Parteien zu den Bundestagswahlen 2021 finden Sie HIER auf unserer Homepage.