Schweriner Sicherheitsdialog: Künstliche Intelligenz zwischen Potenzial und Gefahr
Übertragung Tarifabschluss und verfassungskonforme Alimentation
Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
300 Seminare für einen geordneten Übergang in den Ruhestand
„Wir haben erhebliche Lücken im europäischen Verteidigungsbereich"
Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2027 und Finanzplanung bis 2030
Kyros Mossadegh, der Schah und die Mullahs
Bundesregierung beschließt Novellierung des Versorgungsausgleichsrechts
SaZ-Onlinetreff: Rentenansprüche sichern – Nachversicherung, Aufstockung und Übergangsleistungen richtig nutzen
Nächste Runde für die Soldata: Bundesweite Job- und Bildungsmesse für Soldaten
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
Gedenken: Vor 17 Jahren fiel Hauptgefreiter Sergej Motz in Afghanistan
Internationaler 16K3-Marsch als Zeichen der Erinnerung
Gedenken: Vor 16 Jahren fielen vier Soldaten in Afghanistan
Ein Ausweis, der mehr als Anerkennung sein kann
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Außenministerin Baerbock kann sich eine deutsche Beteiligung an einer Gaza-Schutztruppe vorstellen. Die Wehrbeauftragte sieht das anders.
Berlin - Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), kann sich eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem Einsatz in Gaza nicht vorstellen. «Unsere Bundeswehr ist echt am Rande dessen, was überhaupt noch zu leisten ist», betonte Högl am Rande eines Treffens militärischer Ombudsleute in Berlin. Die deutschen Streitkräfte würden einen solchen Einsatz, für den es zunächst eine Anfrage Israels oder einer internationalen Organisation brauche, kaum bewältigen können.
Außenministerin Annalena Baerbock hatte sich zuvor im Interview mit dem «Stern» erneut offen für eine deutsche Beteiligung an einer Gaza-Schutztruppe gezeigt. «Für Frieden braucht es internationale Sicherheitsgarantien, dass von Gaza nie wieder Terror gegen Israel ausgeht. Und dass die Palästinenser sicher in einem eigenen Staat leben können», sagte Baerbock. Deutschland sollte laut der Grünen-Politikerin für so eine internationale Sicherheitsgarantie seinen Beitrag leisten.
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