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Bundestag berät über die Bundeswehrbeteiligung an KFOR und EUFOR ALTHEA
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Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
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Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Berlin - Das Ringen um Gratis-Bahnfahrten für Soldaten in Uniform stößt beim Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), auf Unverständnis. «Von 450 Bundesbürgern ist einer Soldat. Wenn man für deren besonderen Dienst eine besondere Wertschätzung der Nation zum Ausdruck bringen will, kann das ja wohl nicht an der Frage der Kostenrechnung eines besonders staatsnahen Unternehmens scheitern», sagte Bartels den Zeitungen der Funke Mediengruppe (12. August 2019). «Der Bahnvorstand sollte da in eigener Verantwortung entgegenkommend sein. Ein symbolischer Kostenbeitrag aus dem Verteidigungshaushalt sollte reichen. Der Bund zahlt schließlich schon zig Milliarden für den Ausbau des Schienennetzes.»
Die Gespräche zwischen dem Verteidigungsministerium und der Bahn über Gratis-Zugfahrten für Soldaten in Uniform gestalten sich nach einem Medienbericht schwierig. Der geplante Startschuss Anfang 2020 sowie das Projekt als Ganzes seien in Gefahr, berichtete der «Spiegel» unter Berufung auf Bahn-Kreise. Strittig sind demnach vor allem die Buchungskonditionen. Die Bahn wolle Soldaten nur in nicht stark ausgelasteten Zügen befördern, für die sie normalen Kunden rabattierte Sparpreis-Tickets anbietet. Zudem müsste dem Bericht zufolge aufwendig ein eigenes Buchungssystem programmiert werden.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte die Idee der Fahrten in ihrer Regierungserklärung Ende Juli ins Gespräch gebracht, um die Sichtbarkeit der Bundeswehr zu erhöhen. Dabei geht es nicht um Freifahrten im eigentlichen Sinne: Die Soldaten könnten nur umsonst fahren, weil die Bundeswehr für den Transport bezahlt.
Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner nannte den Vorgang «absurd bis peinlich»: Es sei irritierend, dass niemand die Kapazitäten der Bahn durchgerechnet habe, bevor Kramp-Karrenbauer und vor ihr ihre Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen seien, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag).
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