Zweite Amtszeit für Wehrbeauftragten? - Vorstellung von Jahresbericht

Er gilt als Anwalt der Soldaten und beschreibt jährlich den Zustand der Streitkräfte. Nun stellt der Wehrbeauftragte wieder seinen Bericht vor. Aber wie lange wird er selbst noch amtieren?

Berlin - Unmittelbar vor der Vorstellung des Jahresberichts des Wehrbeauftragten streitet die Politik über eine zweite Amtszeit des SPD-Amtsinhabers Hans-Peter Bartels. Von Unionsseite wird eine Verlängerung über Mai hinaus in Frage gestellt. Die Verteidigungsexperten der Oppositionsparteien FDP und Grüne hingegen stellen sich hinter den Sozialdemokraten, der die CDU-Ministerinnen Ursula von der Leyen und jetzt Annegret Kramp-Karrenbauer immer wieder auch mit Kritik konfrontiert hat.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag), die Auffassung, der Wehrbeauftragte solle immer von dem Koalitionspartner gestellt werden, der nicht das Verteidigungsministerium führe, sei «ohne Rechtsgrundlage und zu sehr parteipolitisch ausgerichtet». Die Besetzung werde zwischen den Koalitionsfraktionen verabredet.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hielt beim RND dagegen: «Wir haben überhaupt kein Problem mit Hans-Peter Bartels und würden ihn wieder unterstützen.» Ihr Grünen-Kollege Tobias Lindner lobte den Amtsinhaber: «Hans-Peter Bartels hat die letzten Jahre einen guten Job gemacht. Es wäre schon überraschend, wenn ihn die SPD nicht zur Wiederwahl vorschlägt.»

Bartels zieht am Dienstag umfangreich Bilanz zur Entwicklung der Bundeswehr. Der SPD-Politiker übergibt dazu am Vormittag (11.30 Uhr) in Berlin seinen Jahresbericht an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Im Anschluss wird Bartels den Bericht vorstellen.

Der Wehrbeauftragte wird auch als Anwalt der Soldatinnen und Soldaten bezeichnet. Er beschreibt jährlich den Zustand der Streitkräfte und den Stand von Reformen. Außerdem benennt er Defizite in der inneren Führung des Militärs sowie in der Einsatzbereitschaft des Materials.

In seinem vorherigen Jahresbericht hatte Bartels Anfang 2019 schwere Ausrüstungsmängel, eine lähmende Verwaltung und einen historischen Tiefstand bei der Anwerbung neuer Soldaten kritisiert.