Geht es nach dem Willen der FDP, soll das BMVg deutlich verschlankt werden. Archivfoto: Bundeswehr/Andrea Bienert
Reformvorschläge der FDP: Kampf dem „Wasserkopf“ im BMVg
Mehr Kompetenzen für den Generalinspekteur, schlankere Strukturen im BMVg, Stärkung der Materialverantwortung der Inspekteure in den Teilstreitkräften und Organisationsbereichen: Die FDP fordert eine Modernisierung der Führungsstrukturen des BMVg und der Streitkräfte. Im Ministerium vollzieht sich derweil schon eine Umstrukturierung – diese betrifft aber lediglich die kommunikative Ebene.
Mangelnder Reformwille im BMVg? Wohl kaum: Schenkt man diversen Medienberichten Glauben, ist die Zusammenführung von Leitungsstab und Presse- und Informationsstab im Ministerium vollzogen – der DBwV hatte im Vorfeld berichtet. Letztgenannter wird dem Leitungsstab, geführt vom Politikwissenschaftler Nico Lange, einem langjährigen Vertrauten der Verteidigungsministerin, untergeordnet. Ziel der Operation: Kommunikation gegenüber Politik und Öffentlichkeit „aus einem Guss“. Der frühere ARD-Journalist Christian Thiels, bisheriger Leiter des Presse- und Informationsstab, verlässt das BMVg und wird Sprecher der Münchner Sicherheitskonferenz.
Nach der nun gesicherten Außendarstellung des Ministeriums könnte sich Annegret Kramp-Karrenbauer mit entsprechendem Reformwillen anderen Bereichen in ihrem Haus widmen – Baustellen gibt es schließlich genug. Nicht nur der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels spricht von einem „Bürokratiemonster Bundeswehr“, einer „hohen Regelungsdichte“ und von „Verantwortungsdiffusion“. Von den politischen Parteien, insbesondere von der Opposition, wurden diese Punkte zwar auch immer wieder beanstandet, doch konkrete Vorschläge, wie man was besser machen könnte, blieben bislang aus. Einen substanziellen Beitrag leistet nun die FDP: Die Liberalen haben vor wenigen Tagen auf einer Klausurtagung ein Papier mit dem Titel „Moderne Führungsstrukturen für das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr“ verabschiedet.
Dieses Dokument hat es in sich. Die Liberalen stellen zunächst fest: „Die Bundeswehr verfügt aktuell über keine Führungsstruktur, welche die ihr zugewiesenen Aufträge und Aufgaben adäquat abbildet.“ Und liefern im Anschluss eine ganze Reihe von Vorschlägen, wie man verkrustete Strukturen aufbrechen und überbordende Bürokratie beseitigen könnte. So soll unter anderem die Rolle des Generalinspekteurs gestärkt werden – er soll künftig auf Augenhöhe mit den Staatssekretären agieren. Dem GI soll zudem ein neu zu schaffender „Generalführungsstab“ unterstehen, dem ein Chef des Stabes sowie die Inspekteure der Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche angehören. Die Idee dahinter: Eine solche militärische Stabsstruktur würde die internationale Zusammenarbeit verbessern, da die Stäbe der Partnernationen von EU und Nato ebenso aufgestellt sind.
Statt Kommunikationsabteilung Strukturreform zu unterziehen, sollte AKK die wichtigen Dinge angehen: Stärkung des @BundeswehrGI, Straffung Strukturen, klare Zuständigkeiten, zentraler Planungsstab. Mit unserem Reformpapier haben wir uns mal Arbeit der Ministerin gemacht. @fdpbthttps://t.co/8WKRyETVas
— Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) February 4, 2021
Zugleich soll der Generalinspekteur von anderen Aufgaben entlastet werden. „Die derzeitige Unterstellung der vom Generalinspekteur unmittelbar truppendienstlich geführten Dienststellen wird bis auf die Führung des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr aufgelöst“, heißt es in dem FDP-Papier. Luftfahrtamt, Führungsakademie, Planungsamt oder Militärischer Abschirmdienst sollen nach den Vorstellungen der Liberalen dem stellvertretenden Generalinspekteur truppendienstlich unterstellt werden.
Weiterhin fordert die FDP eine Auflösung der Abteilung Politik. Diese sei zu einem „Mini-Außenamt“ geworden, bedingt durch die strukturelle und inhaltliche Überschneidung mit dem Auswärtigen Amt. Doppelungen und Reibungsverluste bestünden aber auch hausintern durch Überschneidungen mit der Abteilung Strategie und Einsatz. Mit dieser und anderen Maßnahmen könne der Personalumfang im BMVg von aktuell 2500 auf 2000 Dienstposten reduziert werden. Die freigewordenen Dienstposten könnten langfristig eingespart oder wo erforderlich im nachgeordneten Bereich des Ministeriums eingesetzt werden.
Eine weitere Maßnahme soll die Verantwortung der Inspekteure der TSK/OrgBereiche stärken. Die Gesamtverantwortung für das Material und dessen Einsatzbereitschaft müsse künftig wieder mit der Übergabe des Materials an die jeweiligen Inspekteure übergehen. Damit hätte die Truppe als Nutzer auch wieder die Eigenverantwortung für die Nutzung des Materials – vom Moment der Übergabe bis zur Aussonderung.
Das Papier beinhaltet auch noch weitergehende Gedanken: Um eine engere Verzahnung der militärischen Organisationsbereiche und damit höhere Synergieeffekte zu erreichen, regt die FDP die Prüfung einer Eingliederung des Zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr in die Streitkräftebasis an.
Das FDP-Forderungspapier ist sicherlich ambitioniert, bietet aber eine der aktuell eher seltenen Diskussionsgrundlagen aus dem Bereich der politischen Parteien. Und dass sich etwas ändern muss, um die Einsatzbereitschaft, aber auch die Berufszufriedenheit der Angehörigen der Bundeswehr zu verbessern, sollte mittlerweile jedem klar sein.
