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Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit ihrem neuen Amtskollegen James Mattis. Die Gespräche verliefen offenbar freundschaftlich Foto: dpa
Noch ist unklar, wie sich die US-Regierung unter Trump in der Sicherheitspolitik aufstellt. Die deutsche Verteidigungsministerin fühlt bei einem Besuch in Washington vor. Von ihrem neuen Amtskollegen bekommt sie erstmal Lob zu hören.
Washington. James Mattis redet ganz ruhig. Er lobt die Bundeswehr, die deutschen Soldaten, das Engagement der Deutschen in der Nato. "Aber noch wichtiger, momentan höre ich viel zu." Er ist ja auch erst seit wenigen Tagen im Amt. Es sei einfacher, von der Seitenlinie zu kritisieren, als Verantwortung zu tragen. Dann gibt sich Mattis demütig. Der General i.R. blickt über die Tafel, zu seiner deutschen Amtskollegin. "Ich suche ihren Rat, ihre Perspektive", sagt Mattis. Ursula von der Leyen lächelt und nickt. Die CDU-Politikerin ist das - nach Außenminister Sigmar Gabriel - zweite Berliner Kabinettsmitglied, das sich bei der Regierung von US-Präsident Donald Trump vorstellt. Angesichts der derzeitigen Umstände war es ein wenig wie ein Blind Date. Alles ist neu in Washington D.C., vieles ungewiss.
Noch vor wenigen Wochen bezeichnete Trump die Nato als überflüssig. Immer wieder lobte er Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Er will der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) rasch den Garaus machen und er will, dass die Europäer mehr Geld in ihre eigene Verteidigung stecken. Mittlerweile bekennt sich der Präsident zwar offen zur Nato. Aber meint er das auch so? Und falls er es wirklich so meint, meint er es auch morgen noch so? Der Vier-Sterne-General i.R. Mattis könnte zur Stimme der Vernunft werden in der künftigen US-Außenpolitik - auch wenn sein früherer Spitzname "Mad Dog" das nicht unbedingt erahnen lässt. Er betont am Freitag die transatlantische Freundschaft, die gegenseitigen Erfahrungen, die die USA und Deutschland über die Jahre zusammengeschweißt haben, die gemeinsamen Interessen. Er bekennt sich zur Nato. Die beiden sitzen mit ihren Delegationen im Dining Room des Pentagons, auf dem Tisch steht Gebäck, im Hintergrund hängen die Flaggen ihrer Länder. Mattis trägt eine winzige Anstecknadel an der Brust, sie zeigt die deutsche und die amerikanische Flagge.
Rund eine Stunde später, das Gespräch dauerte länger als geplant, durchschreiten die beiden Minister wieder die Gänge des Pentagons mit den dicken Holztüren. Am Ausgang umklammert Mattis die Hand von der Leyens mit seinen Händen, sie lächeln sich freundlich an. "Es gab keine Meinungsverschiedenheiten", bilanziert von der Leyen danach. Die Ministerin nennt die Gespräche "ausgesprochen freundschaftlich", aber kaum konkrete Ergebnisse. "Uns beiden ist vor allem wichtig, dass wir mit einer Stimme sprechen", sagt sie. Nur so könne man die Probleme lösen. Man wolle sich künftig regelmäßig über Strategisches unterhalten, Informationen aus Einsatzgebieten austauschen, sich im Kampf gegen den Terror besser vernetzen, die Nato gemeinsam modernisieren. Die Nato brauche einen starken europäischen Pfeiler, die Europäer müssten mehr Lasten tragen. Die US-Regierung dringt schon länger auf ein stärkeres Engagement der Nato im Anti-Terror-Kampf. Deutschland drückte dabei eher auf die Bremse. Von der Leyen sagte am Freitag, es gehe dabei nicht nur um den Kampfeinsatz, sondern darum, gemeinsam Finanzquellen des IS trocken zu legen, ihn im Cyberraum zu treffen, ihm die ideologische Grundlage zu nehmen. Mattis gibt sich am Freitag als offener Zuhörer. Er gilt als sicherheitspolitisches Schwergewicht, ebenso wie Außenminister Rex Tillerson. Die Frage ist, ob die beiden Trump wirklich einhegen können. Bis sich die Machtverhältnisse in Washington geklärt haben, wird von der Leyen manche Fragen wieder mit nach Hause nehmen. Aber nächste Woche sieht sie Mattis schon wieder, zunächst in Brüssel bei der Konferenz der Nato-Verteidigungsminister, dann auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch diese Begegnungen dürften geprägt sein von einer Frage: Wie wird Trump die Welt verändern?
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