Staatsminister Georg Eisenreich (CSU, l.) im Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden Oberstleutnant André Wüstner (v.l.) Foto: Kaminsky

Staatsminister Georg Eisenreich (CSU, l.) im Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden Oberstleutnant André Wüstner (v.l.) Foto: Kaminsky

11.04.2018
ik

Jahresempfang in Veitshöchheim: Politik muss klare Ziele setzen!

Wenn der Deutsche BundeswehrVerband wiederholt und mit Nachdruck Verbesserungen für die Bundeswehr fordert, geht es auch um die Glaubwürdigkeit der Politik. „Es reicht nicht von Trendwende zu sprechen, sie muss auch ankommen!“, sagte der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner auf dem Jahresempfang des Landesverbands Süddeutschland im fränkischen Veitshöchheim vor nahezu 150 Gästen aus Politik, Militär und befreundeten Verbänden. „Es braucht nicht nur Geduld und langen Atem, sondern klare Ziele“, so Wüstner. Jetzt müsse formuliert werden, was am Ende der Legislaturperiode erreicht werden soll.

Wenn auch gute Gründe nach dem Ende des Kalten Krieges für den Sparkurs bei der Bundeswehr vorgelegene haben, so haben sich die sicherheitspolitischen Herausforderungen seit 2011 rasant verändert. Das Weißbuch 2016 fasst die Aufgaben der Politik für die Bundeswehr zusammen. Sparauflagen passen da nicht mehr in die heutige Zeit, um dem Mangel an Ausrüstung und Personal wirksam begegnen zu können.

Wenn Menschen in der Bundeswehr trotz dieser schwierigsten Rahmenbedingungen alles daran setzen, um die umfangreichen Aufträge zu erfüllen, kann es um das Innere Gefüge der Bundeswehr nicht so schlecht bestellt sein, stellte Wüstner mit Blick auf die Diskussion im vergangenen Jahr um die Innere Führung fest. Keine Organisation vergleichbarer Art investiere so viel in Erwachsenenbildung, um Demokratie, „Das Dienen wofür“, zu erklären. Wenn Innere und Äußere Sicherheit jedoch Kern staatlichen Handelns seien, müsse die Diskussion um die Rolle einer Parlamentsarmee in der Demokratie von allen Menschen geführt werden, forderte Wüstner.

Staatsminister Georg Eisenreich (CSU) versicherte in seinem Grußwort, dass Bayern zur Bundeswehr stehe und stets eine Heimat für die Bundeswehr bleiben werde. Die Bayerische Staatregierung unterstütze die Forderung nach bestmöglicher Ausstattung der Bundeswehr. Dazu müsse der Wehretat stärker steigen. „Eine Milliarde Euro über vier Jahre verteilt reichen nicht aus, um die Bundeswehr wieder aufgabengerecht aufzustellen", so Eisenreich. Die CSU werde die Umsetzung des Koalitionsvertrags „konstruktiv und kritisch“ begleiten, um so auch finanzielle Spielräume für die Bundeswehr zu nutzen. Dabei bittet Eisenreich um Mithilfe des DBwV als kompetenter Ratgeber und wichtiger Ansprechpartner der Politik.

Der Kommandeur der 10. Panzerdivision in Veitshöchheim, Generalmajor Bernd Schütt, äußerte seinen Wunsch nach „umfassender personeller und materieller Ausstattung“ für die Einsatzbereitschaft der Truppe. Schütt dankte dem DBwV für den Einsatz zum Wohle aller Bundeswehrangehörigen. „Wir brauchen den BundeswehrVerband“, so Schütt.

Der 1. Bürgermeister von Veitshöchheim, Jürgen Götz, bezeugte in seinem Grußwort als Ko-Veranstalter seinen Respekt für die Arbeit des DBwV. Veitshöchheim sei nicht nur bekannt durch die „Fastnacht in Franken“, wie Götz den Gästen aus dem gesamten südbayerischen Raum bei der Vorstellung seiner Gemeinde zeigte. 53 Jahre Partnerschaft mit der Garnison mit zahllosen Veränderungen für die Soldaten am Standort hätten die Bürger des Ortes unmittelbar miterlebt. Soldaten und ihre Familien seien in Veitshöchheim stets willkommen. So werde das Vereinsleben durch das ehrenamtliche Engagement auch der Soldatenfamilien geprägt.Landesvorsitzender Stabsfeldwebel a.D. Gerhard Stärk dankte in seinem Schlusswort all denen, die sich bei den Wahlen des DBwV in Süddeutschland in den ca. 210 Kameradschaften für ein Ehrenamt als Mandatsträger zur Verfügung stellen. Ohne dieses ehrenamtliche Engagement in den Kameradschaften mit den Impulsen und Anregungen für die Verbandsarbeit bis in die Bundesebene kann der DBwV nicht erfolgreich sein.

Einen besonderen Dank richtete Stärk an die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die mit dem traditionellen Streitkräfteempfang ihre Anerkennung und Wertschätzung für die Soldaten aller Streitkräfte im Freistaat Bayern öffentlich ausspricht. Der diesjährige Empfang am 14. Mai steht unter der Kernaussage „Bayerische Soldaten im Auslandseinsatz - wir danken Euch!".

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