Spießtagung im Landesverband Süddeutschland

Der Landesvorsitzende, StFw a.D. Gerhard Stärk, informierte in seinem Vortrag zunächst über die planmäßige Vorbereitung der Landesversammlung im Juli in Bamberg, ehe er mit Bezug zur Trendwende Personal auf den aktuellen Zustand der Bundeswehr und die Stimmungslage in der Truppe einging. Stärk bemängelte, dass zwar für die Trendwende Personal viele Investitionen in die Gewinnung von neuem Personal getätigt wurden, dabei jedoch das Bestandspersonal vernachlässigt werde.

Vergangene Umfragen unter DBwV-Mitgliedern und Führungspersonal der Bundeswehr bestätigen die Notwendigkeit, auch hier stärker für Berufszufriedenheit zu sorgen. Nur Soldaten, die ihren Beruf gern ausüben, sind gute Werber und Multiplikatoren für den Soldatenberuf. Zwar sind Teilerfolge festzustellen, aber der aktuelle Zustand der Bundeswehr lässt Berufszufriedenheit oft nicht erkennen.

Die Pauschalaussage der Ministerin zum Haltungs- und Führungsproblem in der Bundeswehr stößt auch bei den Spießen auf Unverständnis. Die Erklärungsversuche der Ministerin sind wenig überzeugend. Der dadurch ausgelöste Medienhype mit massiven, pauschalisierenden Vorwürfen an die Soldaten der Bundeswehr hat das Vertrauen zur Bundeswehr in der Bevölkerung erschüttert. Aber auch das Vertrauen der Soldaten gegenüber der Führung sei gestört.

Die Spieße bemängeln die fehlende Reaktion der Inspekteure, Soldaten ihrer Teilstreitkraft vor dem Generalverdacht mangelnder Haltung und vorhandener Führungsschwäche zu schützen. Die Bundeswehr werde so in der Gesellschaft an den Pranger gestellt. Aktuelle Beispiele, wonach Soldaten sich als Nazis beschimpfen lassen müssen, erinnern an Zeiten, als es legitim war, Soldaten als Mörder zu beschimpfen. Unter diesen Bedingungen sei es schwer, für den Soldatenberuf zu werben.

Stärk nahm dieses Stimmungsbild der Tagungsteilnehmer für die weitere Verbandsarbeit mit.
Hptm a.D. Uwe Rossow, Beauftragter Beteiligungsrechte, beklagte in seinem Vortrag zur Novellierung des SBG die Versuche, das Gesetz mit der Herausgabe der neuen, in der Erstellung befindlichen Vorschrift A1472/1 in Teilen aufzuweichen. Dies machte Rossow in der Gegenüberstellung der verbesserten Beteiligungsrechte von Vertrauenspersonen nach SBG und dem Entwurf der Vorschrift deutlich.

Die gestärkten Beteiligungsrechte von VP insbesondere bei Personalmaßnahmen fordere ein Umdenken bei Vorgesetzten und personalbearbeitenden Stellen, um den rechtlichen Anforderungen zu genügen, so Rossow. Auch Fragen zur Bereitstellung von Schulungsangeboten, Organisationsmitteln, Räumen und erforderlicher Dienstzeit – ggf. auch durch Freistellungen – zur Wahrnehmung der umfangreicheren Beteiligungsrechte durch die VP sind nicht abschließend im Entwurf der Vorschrift beantwortet. Einige Spieße äußerten in der Diskussion Befürchtungen, nach denen es unter diesen Rahmenbedingungen schwierig sei, Soldaten als VP zu gewinnen.

Am zweiten Tag der Spießtagung stellten der Sonderbeauftragten Wiedereingliederung, OStFw a.D. Jürgen Schreier, und der Mitarbeiter im Außendienst, Mike Britsch, die Möglichkeiten der Unterstützung der Disziplinarvorgesetzten im Landesverband Süddeutschland zur Wahrnehmung ihrer Fürsorgeverpflichtung gegenüber ihren SaZ vor.

Dr. Norbert Günster von der FöG des DBwV zeigte anhand von Fallbeispielen die Auswirkungen des Erlasses „Handel und Gewerbe“ auf die Arbeit von Rahmenvertragspartnern der Bundeswehr in den Kasernen auf. Die Bedingungen, unter denen Vertreter von Versicherungen in der Truppe In- und Außerdienst auftreten dürfen, seien klar definiert. Die Werbung für Vorteilsangebote der FöG-Partner sei ausschließlich an Mitglieder des DBwV gerichtet und deshalb nicht zum Aushang vorgesehen, stellte Günster klar.

Mit dem Ende der Tagung dankte der Tagungsleiter, StFw a.D. Franz Jung, den Teilnehmern für die gesammelte Spende von 300 EURO für die Soldaten- und Veteranenstiftung des DBwV.