Fachtagung mit Personalräten und Vertrauenspersonen

Eine große Herausforderung sei die Bedrohung aus Russland: „Wir müssen jetzt die Weichen für 2029 stellen“, sagte Schilling. Russland könnte jedoch bereits vor 2029 bereit sein, die NATO anzugreifen. „In einer anderen Dimension als das, was wir jetzt auf hybrider Ebene sehen“. Man müsse kriegstüchtig und gefechtsbereit sein. Um dies zu erreichen, müssen die Verfahren angepasst werden. „Die russischen Streitkräfte sind inzwischen doppelt so groß, wie vor dem Angriff auf die Ukraine. Neue Militärverbände sind an der Westflanke Russlands stationiert“, sagte Schilling.

„Da geht die Post ab“

„Unsere größte Herausforderung ist der Personalaufwuchs nach Qualität und Quantität“, sagte Oberst Meckelholt. Er ist Referatsleiter in der Abteilung III im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) und unter anderem zuständig für die Personalführung der Offiziere. Die personelle Besetzung des Brigade-Litauen sei ihm eine Herzensangelegenheit. „Da geht die Post ab“, so Meckelholt. „Gerade wurde die erste deutsche Schule eröffnet.“ 2027 soll die Bundeswehr-Brigade in Litauen mit 5.000 Soldatinnen und Soldaten vollständig einsatzbereit sein. „Der Personelle Aufwuchs ist eine gemeinsame Herausforderung“, sagte Meckelholt. „Wir müssen unter anderem die Personalabgänge reduzieren, Infrastruktur bereitstellen und eine Reserve aufbauen.“

Major d.R. Christian Sieh, Justitiar des DBwV, berichtete zu den rechtlichen Themen, die den Verband aktuell beschäftigten. Er gab einen Überblick über den Stand des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes. Auch das Artikelgesetz Militärische Sicherheit war ein Thema. „Damit wurde ein Maßnahmenpaket für die Verbesserung in verschiedenen Bereichen der Streitkräfte beschlossen“, erklärte Sieh. „Hintergrund dieses Gesetzes ist die Brigade Litauen und die verschärfte Sicherheitslage.“

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), konnte nicht persönlich an der Tagung teilnehmen, schickte jedoch den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine Videobotschaft. „Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz und Ihre wertvolle Arbeit als Vertrauenspersonen und Personalräte“, sagte Röwekamp zu Beginn. Aktuell stehe die Bundeswehr vor riesigen Herausforderungen. „Wir müssen den Weg frei machen für mehr Verteidigungsausgaben“, so der CDU-Politiker. Damit auch der Aufwuchs gelinge, brauche es nicht nur eine politische, sondern auch eine gesellschaftliche Debatte. „Sie als Personalräte und Vertrauenspersonen sind wichtige Ratgeber und wissen, was die Truppe braucht und denkt“, so Röwekamp.

Der Bundesvorsitzende des DBwV, Oberst André Wüstner, gab einen Überblick über politische Entwicklungen und Herausforderungen: „Wir als Bundeswehr müssen massiv wachsen. Das wird Wachstumsschmerzen verursachen“, sagte er. Es müsse alles getan werden, um das Maximum zu erreichen. Außerdem hob Wüstner die besondere Rolle des BundeswehrVerbandes hervor: „Wir vertreten die Interessen der Mitglieder und wollen das Berufsbild der Soldatinnen und Soldaten positiv darstellen.“

Vollgas geben

Für den DBwV heiße es, mit Hinblick auf die anstehende Hauptversammlung im November, Vollgas zu geben. „Auf den Landesversammlungen gab es gute Debatten und viele gute Anträge“, so der Bundesvorsitzende. „Wir haben nicht für alles eine Lösung, aber wir wollen mitwirken, dass es nach vorne geht.“ 

Neues aus der Personalführung der Unteroffiziere und Mannschaften berichtete Oberst i. G. Stefan Titz vom BAPersBw: „Die Schwerpunkte in diesem Jahr lagen unter anderem beim Aufwuchs, der personellen Besetzung der Litauen-Brigade und der Einführung eines neuen Wehrdienstmodells“, erklärte Titz. „Beim Aufwuchs müssen wir vor allem dafür sorgen, dass wir junge Menschen rechtzeitig an uns binden und Soldaten auf Zeit zu Berufssoldaten machen“, sagte Titz. „Personalbindung ist der Schlüssel zum Personalaufwuchs in den Streitkräften.“ Er stimmte Oberst Wüstner zu, dass der Aufwuchs „Schmerzen verursachen wird.“

„Es ist nichts Neues, dass sich die sicherheitspolitische Lage in Deutschland verändert hat“, sagte Ministerialdirigent Jörg Hingott, stellvertretender Abteilungsleiter Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen im BMVg. Er stimmt seinen Vorrednern zu, dass die Bundeswehr personell schnellstmöglich einsatzbereit werden muss. „Bei der Infrastruktur ist der Bedarf gewaltig“, sagte Hingott. Derzeit laufe eine Bauoffensive mit verbindlichen Bauprogrammen.

Oberstleutnant i.G. Dr. Detlef Buch sprach zu Beginn seines Vortrages wertschätzend seinen Dank und Glückwünsche an den Tagungsleiter für die sehr gute Organisation und die hohe Qualität dieser Fachtagung aus. „Das muss man als Mandatsträger erst einmal schaffen, weit über 100 Personalräte und Vertrauenspersonen sowie alle Gäste und Referenten zu solch einer Tagung zu vereinen“ so Buch. Er griff in seinem Vortrag zuerst die gesellschaftliche und politische Wirklichkeit auf und untermauerte dies anhand der bisherigen Reformempfehlungen der alten und neuen Bundesregierung sowie den Inhalten des aktuellen Koalitionsvertrages.

Im Weiteren zeigte Buch die in 2025 erzielten Erfolge des DBwV für seine Mitglieder und ihre Familien. Dazu zeigte er die Sachstände zu ausgewählten Inhalten zur Umsetzung des Artikelgesetzes Zeitenwende, der verfassungskonformen Alimentation, der Übertragung des Tarifergebnisses sowie einem Mehr an Planstellen und daraus resultierenden mehr Möglichkeiten.

Wissenswertes aus der Rechtabteilung

Burkhard Kötke, Rechtsanwalt im Referat 5 der Rechtsabteilung des DBwV, hatte einen bunten Strauß an Themen aus den Bereichen Beteiligungsrechte, Beamtenrecht und Arbeitsrecht mitgebracht. Es ging um Wahlanfechtungen bei Personalratswahlen, Verstöße gegen die Schweigepflicht und Social Media als Nebentätigkeit. Kötke nahm sich genügend Zeit, um alle Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu beantworten. 

Der letzte Tag der Tagung stand ganz im Zeichen der Veteranenkultur: Der stellvertretende Bundesvorsitzende, Oberstleutnant i. G. Marcel Bohnert, gab einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen bei den Themen der Veteranen und Reservisten. Zunächst ging es um den Operationsplan Deutschland, in dem ein strategisches Konzept der Bundeswehr für den Krisen- und Verteidigungsfall festgehalten ist. „Ein Angriff von Russland ist nicht so unwahrscheinlich, wenn man sich die russische Rüstungsindustrie und den Personalaufwuchs ansieht“, sagte Bohnert. Im NATO-Verteidigungsfall würde Deutschland zur Drehscheibe werden. „Die alliierten Truppen werden sich durch Deutschland auf den Weg in den Osten machen und unsere Autobahn- und Schienennetze sowie unseren Luftraum nutzen“, so Bohnert. 

Gesellschaft ist bereit 

Mit Blick auf die Veteranenbewegung habe sich einiges getan: „Der DBwV hat das Thema bereits 2022 massiv vorangetrieben und mit 27 weiteren Vereinen einen gemeinsamen Forderungskatalog erstellt.“ Es gäbe immer noch Kritik, was die Veteranenbewegung betrifft. „Aber Umfragen zeigen, dass die Gesellschaft bereit dafür ist.“

„Der erste Veteranentag in diesem Jahr war ein guter Erfolg“, sagte Kapitän zur See Stephan Küttler, der Referatsleiter im Referat SK III 5 des BMVg.  Er und seine Kolleginnen und Kollegen sind für Betreuung und Fürsorge Inland/Einsätze und Veteranenangelegenheiten zuständig und haben an der Ausgestaltung des Veteranentages mitgearbeitet. „Vier Wochen vor und nach dem Veteranentag war das Interesse enorm, danach hat es wieder abgenommen“, so Küttler. Es werde noch einige Zeit dauern, bis der Veteranentag wächst. Auch im kommenden Jahr sei wieder eine zentrale Veranstaltung in Berlin geplant. „Dort sollen vor allem die Personen, die hinter den Veteraninnen und Veteranen stehen, also Familien und Angehörige, im Vordergrund stehen“, sagte Küttler.

Die Tagung endete mit einem Vortrag von Oberstleutnant Michael Krause, dem Leiter des Veteranenbüros der Bundeswehr. „Nach einem Jahr und neun Monaten haben wir uns etabliert und sind anerkannt in der Veteranenbewegung“, sagte Krause. „Von der Politik sowie den Veteraninnen und Veteranen bekommen wir positives Feedback.“ Mit dem Büro habe die Bundeswehr eine Lücke geschlossen, aber man stünde noch am Anfang.

Fazit des Tagungsleiters Oberstabsfeldwebel Sascha Altenhofen

„Die Fachtagung wurde wieder gemeinsam mit Personalräten und Vertrauenspersonen durchgeführt, dies war ein Wunsch der Teilnehmenden aus vergangenen Tagungen. Die Themen sind regelmäßig allgemein statusübergreifend, egal ob Beteiligungsrechte für Soldatinnen und Soldaten nach SBG oder auch den zivilen Beschäftigten nach BPersVG. Es hat mich sehr gefreut, dass der Besuch der Stellvertreterin des Generalinspekteurs, Frau Generaloberstabsarzt Dr. Nicole Schilling, gehalten werden konnte und wir somit exklusiv die Möglichkeit hatten, die Sichtweise der militärischen Leitung zu erfahren und sie zu diskutieren. Alle Gäste haben uns in höchstem Niveau zu aktuellen Sachständen unterrichtet und die vor uns liegenden Herausforderungen sehr deutlich aufgezeigt. Zuletzt hat mich der dritte Tag auch sehr gefreut, dass die Planungen für die Fachtagung aufgingen. Als Erstes trug unser 2. Stellvertreter des BV zur Reservistenarbeit und den Veteranen vor. Dieser Vortrag wurde durch Kapitän zur See Küttler aus dem BMVg ergänzt und erweitert. Anschließend konnte Oberstleutnant Michael Krause, Leiter des Veteranenbüros der Bundeswehr in Berlin, die vorgetragenen Aspekte zu den Veteranen nutzen, um die Brücke zu der wichtigen Institution des Veteranenbüros der Bundeswehr zu schlagen. Somit lag der dritte Tag ganz im Zeichen der Reservisten und Veteranen. Die anwesenden Personalräte und Vertrauenspersonen haben dadurch wichtige Inhalte für ihre weitere Arbeit in den unterschiedlichen Gremien mitnehmen können, darauf kommt es an. Vor allem auch die Vernetzung untereinander ist wichtig und wurde kameradschaftlich sehr gut umgesetzt.

Gefreut hat mich die wahnsinnig große Resonanz, wir hätten weit mehr als 200 Plätze gebraucht, um alle, die sich angemeldet hatten, auch einladen zu können. Denen, die vor Ort waren, danke ich für ihre rege Diskussionsbereitschaft und das kollegiale sowie kameradschaftliche Miteinander während der gesamten Tagung.

Ganz besonders danke ich denjenigen, die bei der Durchführung dieser Tagung unterstützt haben. Das Team vor Ort, mit Ariane Bachmann, Sarina Flachsmeier, Eva Krämer und Isabelle Matthieu hat deutlich zum Gelingen beigetragen, dafür meinen herzlichen Dank, das war klasse – oder eben einfach großartige Frauenpower! Dem Team im Hintergrund beim Auf- und Abbau um Dirk Beese und vor allem der IT-Abteilung mit dem Team um Moritz Schuldt sei auch noch einmal herzlich gedankt, ohne euch und Sie hätte es nicht funktioniert!“