Am Mittwoch soll das Bundeskabinett den Etat für das kommende Jahr beschließen. Die Union findet den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition allerdings «besorgniserregend». Berlin. Die Union im Bundestag

Spätestens bis zum Nato-Gipfel soll eine Lösung her: Noch laufen die schwierigen Verhandlungen zum Haushalt in der Ampel. Ein SPD-Mitgliederbegehren gegen Kürzungen könnte sie nochmals erschweren. Ber

Mit der militärischen Zeitenwende ist der Verteidigungsausschuss wichtiger geworden. Nun bekommt das Gremium einen neuen Vorsitzenden. Berlin. Der FDP-Politiker Marcus Faber (40) wird neuer Vorsitzend

Es war eine schwierige und langwierige Geburt, aber nun ist der Verteidigungshaushalt für 2024 unter Dach und Fach: Mit den Stimmen der Regierungskoalition wurde der Einzelplan 14 vom Bundestag angeno

Berlin. Es ist ein Thema, das den Deutschen BundeswehrVerband schon lange umtreibt – die Hinzuverdienstgrenzen für pensionierte Berufssoldatinnen und Berufssoldaten. Seit Jahren fordert der Verband di

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sperrt das Finanzministerium (BMF) zahlreiche Posten im Bundeshaushalt. „Das BMF stoppt die Verpflichtungsermächtigungen in 2023, um Vorbelastung

Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei – mit den Beratungen zum Haushalt kehrt wieder Leben in den Bundestag ein. Und Streit: Dafür sind Heizungsgesetz und die düstere Wirtschaftslage nicht die e

Berlin. Angesichts schwieriger regierungsinterner Verhandlungen über den nächsten Bundesetat hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Haushaltsdisziplin angemahnt. Deutschland kehre Schritt für Schritt zur

Zu wenig Material, zu wenig Personal, schlechte Infrastruktur: Die Mängelliste im heute im Bundestag behandelten Bericht der Wehrbeauftragten ist alles andere als neu – doch mit der Zeitenwende und de

Finanzminister und Major d.R.: Der FDP-Politiker Christian Lindner hat das Amt in schwierigen Zeiten übernommen. „Ein führender General muss sich äußern, wenn die öffentliche Debatte und die militäris