Bundestag berät Merkels Etat - Streit um Verteidigungsausgaben
Die AfD wird sich die Kanzlerin vorknöpfen. Im neuen Sechs-Fraktionen-Parlament kommt es zur ersten Generalaussprache - die Haushaltspläne von Union und SPD haben viele Kritiker.
Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet am Mittwoch (16. Mai 2018) heftiger Gegenwind im Bundestag. Anlass ist die Debatte über den Haushalt des Kanzleramtes. Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag. Regierung und Opposition nutzen die Aussprache über den Kanzleretat für einen grundsätzlichen Schlagabtausch.
Am Dienstag hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Bundeshaushalt bereits gegen massive Kritik von AfD, FDP, Grünen und Linken verteidigt. Diese reichte von zu hohen Ausgaben nach dem Gießkannenprinzip über zu wenig Investitionen und einer fehlenden großen Steuerentlastung bis hin zu wenig Klimaschutzausgaben.
Merkel sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen werden das Wort ergreifen. Nach Abschluss der ersten Lesung des Bundeshaushalts mit allen Einzelressortplänen bis Freitag werden die Ausgabenvorhaben im Haushaltsausschuss beraten und in der Regel noch etwas verändert.
Bis Anfang Juli soll der Bundestag das Zahlenwerk final beschließen. Wegen der langen Regierungssuche mit der erneuten Bildung einer großen Koalition kommt es erst jetzt zu den Beratungen über den Haushalt 2018.
Bei den Ausgaben von 341 Milliarden Euro fällt der Etat der Kanzlerin mit 2,9 Milliarden Euro verhältnismäßig niedrig aus. Der mit Abstand größte Posten ist der Etat für Arbeit und Soziales mit 139,8 Milliarden, gefolgt von den Verteidigungsausgaben mit 38,5 Milliarden und Verkehr/digitale Infrastruktur mit 27,6 Milliarden Euro.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisierte den Entwurf von Scholz. Nötig sei ein viel stärkerer Fokus auf Zukunftsinvestitionen. Insbesondere sei eine Entlastung der finanzschwachen Kommunen nötig, um den Investitionsstau aufzulösen, der Deutschland zu einem tief ungleichen Land mache, sagte Fratzscher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Manche Menschen leben in Kommunen, die pro Kopf fünfmal weniger investieren als andere, reiche Städte und Dörfer», kritisierte Fratzscher.
Die FDP fordert dagegen eine sofortige und komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags und stärkere Entlastungen der Steuerzahler, da der Staat wegen guter Konjunktur und niedriger Arbeitslosigkeit Rekordeinnahmen verbucht.
Die große Koalition von Union und SPD will mindestens 46 Milliarden Euro bis 2021 investieren, in Bildung, Wohnungsbau und schnelleres Internet. Nach Berechnungen des CDU-Haushaltspolitikers Eckhardt Rehberg könnten die Bürger zudem unter anderem durch ein Abschmelzen des Solidaritätsbeitrags, geringere Krankenkassen- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge und mehr Kindergeld um bis zu 62,7 Milliarden bis 2021 entlastet werden.
Weiter ungelöst ist in der Koalition der Streit um die Ausgaben für Verteidigung. Für das laufende Jahr sind bislang 38,5 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben vorgesehen, für das kommende 41,5 Milliarden Euro. Um aber die Ausrüstungsmängel der Bundeswehr zu mindern und um Nato-Forderungen nachzukommen, fordert von der Leyen deutlich mehr. Auch Merkel stellt mehr Geld in Aussicht, da die Welt unsicherer werde. Auch die Entfremdung im Verhältnis zu den USA bereitet große Sorgen.
Scholz hingegen betonte im Bundestag, dass er deutlich mehr Geld für Verteidigung kritisch sieht: «Ein verteidigungspolitisches Konzept wird nicht schon dadurch gut, dass es teuer ist». Eine wesentliche Säule sei vielmehr eine aktive Friedens- und Entwicklungspolitik, die nicht nur auf höheren Verteidigungsausgaben basiere, sondern auch auf Diplomatie und humanitärer Hilfe.
