Deutschland und die Atombombe - SPD-Spitze stellt die Grundsatzfrage
Der Streit bricht auf, nachdem die Verteidigungsministerin neue Kampfflugzeuge beschaffen will. Die SPD-Spitze stellt das Konzept der deutschen Beteiligung an der atomaren Abschreckung in Frage. Aus der Union: Kritik - und der Hinweis auf eine unsichere Weltlage.
Berlin - Die Parteien der großen Koalition streiten nach einem Vorstoß der SPD-Spitze über die künftige Beteiligung Deutschlands an der atomaren Abschreckung innerhalb der Nato. Mit Forderungen nach einem Ende der Stationierung von US-Atombomben in Deutschland ernteten SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans am Wochenende deutliche Kritik aus der Union. «Die Naivität von Teilen der SPD-Führung ist gefährlich für die Sicherheit Deutschlands», sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Solange diese Waffen außerhalb der Nato existieren, bleibt die Abschreckung der «Garant unserer Sicherheit».
Der SPD-Vorstoß folgt auf eine lange nur halbherzig geführte Debatte innerhalb der großen Koalition über Ersatz für die überalterte Tornado-Flotte der Luftwaffe. Der Betrieb droht zusätzliche Milliarden zu kosten, schon weil Ersatzteile für die vor bald 40 Jahren eingeführten fliegenden Oldtimer nur als Sonderanfertigung zu bekommen sind - wenn überhaupt.
Deutschland setzt die Maschinen auch zur «nuklearen Teilhabe» ein. Das nukleare Abschreckungskonzept der Nato sieht vor, dass Verbündete im Kriegsfall Zugriff auf Atomwaffen der USA haben. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will dazu US-Kampflugzeuge vom Typ F-18 beschaffen - und mehr als 90 Eurofighter für andere Tornado-Aufgaben.
SPD-Fraktionschef Mützenich forderte, die Stationierung von Atombomben des Nato-Partners USA in Deutschland künftig ganz zu beenden. «Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil», sagte Mützenich dem «Tagesspiegel» (Sonntag). «Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt.» Er verwies auch auf US-Präsident Donald Trump. «Trumps Regierung hat verkündet, dass Atomwaffen nicht mehr nur der Abschreckung dienen, sondern Waffen sind, mit denen man Kriege führen kann.»
SPD-Fachpolitiker äußerten sich kritisch bis warnend zu dem Vorstoß. Es drohe der Verlust von Mitspracherechten und Einfluss auf die Nuklearstrategie der Nato, betonten sie. Allerdings stellte praktisch zeitgleich auch SPD-Co-Chef Walter-Borjans die nukleare Teilhabe insgesamt infrage. Der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» schrieb er: «Ich vertrete eine klare Position gegen Stationierung, Verfügungsgewalt und erst recht gegen den Einsatz von Nuklearwaffen.» Deshalb lehne er es ab, «Nachfolger für die Kampfflugzeuge zu beschaffen, die für den Einsatz als Atombomber vorgesehen sind».
Von einem verheerenden Signal für Deutschlands Sicherheitspolitik sprach Unionsfraktionsvize Johann Wadephul. «Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht die Fortführung der nuklearen Teilhabe außer Frage. Sie ist aus gutem Grund im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das ist nicht verhandelbar», mahnte er. Leider habe man erkennen müssen, dass die nukleare Abrüstung weltweit einen Rückschritt gemacht hat. So entwickele Russland eine zunehmende Zahl neuer nuklearer Waffensysteme. «Diese nuklearen Bedrohungen sind sehr real. Sie richten sich unverblümt auf Europa, und wir müssen uns vor ihnen schützen», so Wadephul.
Mit ihren Forderungen schwenkten Mützenich und Walter-Borjans auf lange formulierte Positionen der Linken und der Grünen ein. Mit der Union scheint ein politischer Kompromiss in diesem Grundsatzstreit nicht möglich. Die bisherige Antwort war es, die Entscheidung über neue Kampflugzeuge für die nukleare Teilhabe auf die lange Bank zu schieben, was allerdings bald schon zu Lasten des Steuerzahlers geht, wie Luftwaffen-Experten warnen.
«Die Forderung von SPD-Fraktionschef Mützenich ist das falsche Signal zur falschen Zeit», kritisierte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Zu einem Zeitpunkt, zu dem die transatlantische Allianz unter Druck stehe, müsse Deutschland seine Verantwortung im Bündnis wahrnehmen und eine zeitnahe Entscheidung über die Tornado-Nachfolge fällen.
