Dreiergipfel mit Ukraine, UN und Türkei: Suche nach Verhandlungslösung? - Die Nacht im Überblick
Seit einem halben Jahr agiert der ukrainische Präsident Selenskyj von seinem gut gesicherten Amtssitz in Kiew aus. Nur im Geheimen ist er gereist, doch nun empfängt er Gäste im Westen seines Landes. Das Atomkraftwerk Saporischschja wird weiter beschossen. Russland bringt Kampfjets von der Krim in Sicherheit und rekrutiert zudem in Gefängnissen Soldaten. Ein Überblick zum Geschehen in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.
Kiew/Lwiw. UN-Generalsekretär António Guterres und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan kommen am Donnerstag in Lwiw (Lemberg) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Für die Vereinten Nationen und die Türkei ist es der Versuch, knapp ein halbes Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine den Einstieg in eine Verhandlungslösung auszuloten. Daneben soll es um die Lage in dem von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja gehen und die Möglichkeiten einer internationalen Expertenmission. Selenskyj forderte am Mittwochabend erneut einen Abzug russischer Soldaten aus Europas größtem Kernkraftwerk.
Als Vermittlungserfolg in dem Krieg haben die UN und die Türkei das Abkommen vorzuweisen, das seit Anfang August wieder Getreideexporte aus ukrainischen Häfen erlaubt. Erdogan teilte vor dem Treffen mit, in Lwiw solle auch die «Beendigung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege erörtert» werden.
UN-Kreise sehen dies skeptischer. Sie halten Verhandlungen über eine Waffenruhe erst für möglich, wenn Russland oder die Ukraine keine Geländegewinne mehr erzielen können und vom Ziel eines Sieges Abstand nehmen. Die Ukraine will aber verlorene Gebiete zurückerobern, um Landsleute nicht in der Willkür der russischen Besatzung zu lassen. Der ukrainische Militärexperte Oleh Schdanow warnte Selenskyj, jetzt einem Waffenstillstand zuzustimmen, sei eine russische Falle.
Russlands Kriegsziele laufen weiter auf eine weitgehende Unterwerfung der Ukraine hinaus. Gespräche zwischen Kiew und Moskau waren daher bereits in den ersten Kriegswochen ohne Ergebnis abgebrochen worden.
Für Selenskyj ist die Reise in die Westukraine nach Lwiw die erste öffentlich angekündigte seit dem 24. Februar. Seitdem war er zwar mehrmals in der Ukraine unterwegs und hat auch die Front besucht, die Reisepläne wurden aber geheim gehalten. Internationale Gäste empfing Selenskyj in der Hauptstadt Kiew.
Menschenrechtler: Russland rekrutiert in Gefängnissen neue Soldaten
Moskau. Für Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine werden nach Angaben von Menschenrechtlern in russischen Gefängnissen gezielt Freiwillige gesucht. Verdächtige und Angeklagte würden auch mit dem Versprechen angeworben, dass im Gegenzug das Strafverfahren eingestellt werde, berichtete die in Berlin lebende russische Bürgerrechtlerin Olga Romanowa bei Facebook. Es gebe Beispiele aus Untersuchungsgefängnissen im Moskauer Gebiet. «Aber ich denke, es hat überall begonnen», schrieb Romanowa, die als angesehene Expertin für die Rechte von Gefangenen in Russland gilt.
Eine Generalmobilmachung für den seit bald einem halben Jahr dauernden Krieg in der Ukraine gibt es in Russland nicht. Deshalb sind die Armee und Präsident Wladimir Putin auf Freiwillige angewiesen. Als Zeichen für Personalmangel an der Front gilt, dass die Behörden in vielen Regionen damit begonnen haben, mit Straßenreklame für einen Einsatz in der Ukraine zu werben. Städte und Regionen gründen demnach eigene Bataillone.
Da in Russland fast alle Anklagen mit einem Schuldspruch enden, sollen Verdächtige und Angeklagte nun offenbar vor die Wahl gestellt werden: Krieg oder Gefängnis. Der Gründer des gegen Gewalt in russischen Gefängnissen geschaffenen Projekts Gulaga.net, Wladimir Ossetschkin, bestätigte in seinem Exil in Frankreich die Anwerbepraktiken in Gefängnissen. Es gebe dazu auch Informationen aus St. Petersburg, Rjasan, Twer und Brjansk.
Dem Internetportal Meduza zufolge gab es schon Anfang Juli Berichte in russischen Medien über die Suche nach Freiwilligen in zahlreichen Straflagern des Riesenreiches. Demnach soll die private Söldnerorganisation «Wagner» dort Straftäter für den Kriegseinsatz angeworben haben.
Das Internetportal Mediazona berichtete, dass der von den USA gesuchte Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin, der als «Wagner»-Finanzier mit besten Kontakten zu Putin gilt, selbst in Straflagern Freiwillige angeworben haben soll. Im Gegenzug seien ihnen 100.000 Rubel (1600 Euro) Monatslohn, Prämien, Zahlungen an die Familien im Todesfall und eine Amnestie in Aussicht gestellt worden.
Russland berichtet von neuen Schüssen auf das Atomkraftwerk Saporischschja
Zwischen den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Russland und der Ukraine dauert das Tauziehen um einen Expertenbesuch im Atomkraftwerk Saporischschja an. Moskauer Diplomaten beteuerten am Mittwoch, dass Russland den Besuch unterstütze. Allerdings geht die russische Seite davon aus, dass die IAEA-Experten über Russland und russisch kontrolliertes Gebiet in der Ukraine anreisen. Eine Reise über Kiew sei zu gefährlich.
Die IAEA und ihr Leiter Rafael Grossi legen aus völkerrechtlichen Gründen Wert auf die Reise über Kiew. Sie werden darin von mehr als 40 westlichen Ländern unterstützt. Die Lage in dem von russischen Truppen besetzten größten Atomkraftwerk Europas beunruhigt die internationale Staatengemeinschaft seit Wochen. Immer wieder schlagen auf dem Kraftwerksgelände Geschosse ein, wobei sich die beiden Kriegsparteien gegenseitig für den Beschuss verantwortlich machen. Auch am Mittwoch berichtete die russische Besatzungsverwaltung zweimal über angeblich ukrainischen Beschuss auf das Atomkraftwerk.
Bundeskanzler Scholz äußerte «ernsthafte Sorge» wegen der Lage in Saporischschja. Es sei nicht akzeptabel, das Kraftwerk in Gefahr zu bringen, sagte er bei einem Besuch im brandenburgischen Neuruppin. Die Bundesregierung werde weiter darauf hinwirken, eine dramatische Situation vor Ort abzuwenden. Selenskyj sagte: «Nur absolute Transparenz und eine kontrollierte Lage in und um das AKW garantieren eine Rückkehr zu normaler nuklearer Sicherheit für den ukrainischen Staat, die internationale Gemeinschaft und die IAEA».
Geheimdienst: Russland bringt seine Kampfjets auf der Krim in Sicherheit
Kiew. Die russische Luftwaffe versucht ukrainischen Geheimdienstangaben zufolge, nach mehreren Explosionen Kampfflugzeuge und Hubschrauber auf der Krim in Sicherheit zu bringen. Teils würden die Flugzeuge ins Innere der 2014 annektierten Halbinsel überführt, teils auf russisches Festland abgezogen. Das teilte der ukrainische Militärgeheimdienst am Mittwoch auf Facebook mit. Beobachtet worden sei die Verlegung von mindestens 24 Flugzeugen und 14 Hubschraubern. Überprüft werden konnten die Angaben aus Kiew nicht.
Vergangene Woche hatten am 9. August Explosionen den russischen Luftwaffenstützpunkt Saki an der Westküste der Krim erschüttert. Satellitenbilder zeigten später, dass mindestens sieben Kampfjets zerstört worden waren. Am Dienstag wurden schwere Detonationen in einem Munitionsdepot bei Dschankoj und eine kleinere Explosion auf dem Fliegerhorst Gwardejskoje nahe Simferopol beobachtet. Die Ukraine hat offiziell keine Verantwortung übernommen. Allerdings lassen die Schäden auf gezielte Aktionen gegen die Militäranlagen schließen.
Raketen schlagen in Millionenstadt Charkiw ein
Durch russischen Beschuss auf die ostukrainische Millionenstadt Charkiw wurden am Mittwochabend mindestens sieben Menschen getötet und weitere 16 verletzt. Ein Hochhaus sei getroffen worden, teilte Bürgermeister Ihor Terechow mit. Medien berichteten, dass ein Marschflugkörper eingeschlagen sei und das Haus in Brand gesetzt habe. Selenskyj sprach auf Telegram von einem «gemeinen und zynischen Anschlag auf Zivilisten, für den es keine Rechtfertigung gibt und der nur die Hilflosigkeit des Aggressors zeigt». Charkiw war schon in den Nächten zuvor heftig von russischer Artillerie beschossen worden.
Wie der ukrainische Generalstab mitteilte, erzielten russische Truppen im Donbass Geländegewinne bei Opytne im Norden von Donezk und bei Nowomychajliwka im Südwesten. An anderen Abschnitten seien Angriffe abgewehrt worden. Genannt wurden Ortschaften nördlich von Slowjansk und im Osten und Süden der Städte Soledar und Bachmut. Für die Ukraine ist Donnerstag der 176. Tag im Abwehrkampf gegen die russische Invasion.
Ukraine stellt sich auf Luftangriffe zum Nationalfeiertag ein
Kiew. Zum ukrainischen Nationalfeiertag am 24. August, dem Tag der Unabhängigkeit, stellt sich die Ukraine auf russische Raketenangriffe auf die Hauptstadt Kiew ein. Das sagte der Präsidentenberater Olexij Arestowytsch, der sich oft zu militärischen Fragen äußert, am Mittwoch. An der militärischen Lage werde sich dadurch aber nichts ändern, sagte er nach Berichten in Kiew. Am 24. August dauert der russische Angriffskrieg genau ein halbes Jahr.
Eher wäre es «eine rein emotionale Geste, um mehr Zivilisten zu töten und uns den Feiertag zu verderben». Aber auch die Ukraine habe Mittel, den Russen den Tag zu verderben, sagte Arestowytsch und erinnerte an die Serie von Explosionen auf russischen Militäranlagen auf der Halbinsel Krim. «Für sie wird es dort im Falle eines Angriffs viel schlimmer sein als für uns hier», drohte er.
Die ehemalige Sowjetrepublik Ukraine erinnert jedes Jahr an die Erklärung ihrer Unabhängigkeit am 24. August 1991.
Das wird am Donnerstag wichtig
Die Diskussion über Einreisebeschränkungen für Russen in der EU geht weiter. Estland im Baltikum erkennt seit Donnerstag die von ihm selbst ausgestellten Schengen-Visa für russische Staatsbürger nicht mehr an und lässt diese nicht mehr einreisen. Die Erteilung neuer Visa war bereits weitgehend eingestellt worden. Mit Schengen-Visa, ausgestellt von anderen Staaten, dürfen Russen aber weiter einreisen. Deutschland und die EU-Kommission lehnen einen Visa-Stopp ab.
