EU: Serbien und Kosovo legen Streit um Einreiseregeln bei
Durch ein Einlenken des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic ist vorerst eine Zuspitzung des Konflikts zwischen Serbien und seiner ehemaligen Provinz Kosovo abgewendet worden. Doch Spannungen bleiben.
Brüssel/Belgrad/Pristina. Die beiden Balkan-Nachbarn Serbien und Kosovo haben ihren Streit um Einreiseregelungen nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell kurz vor Ende einer neuen Frist beigelegt. «Wir haben einen Deal», berichtete Borrell am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter und sprach lobend von einer «europäischen Lösung». Serbien habe zugestimmt, Inhaber von Ausweispapieren des Kosovos künftig ohne weitere Dokumente einreisen zu lassen. Im Gegenzug habe das Kosovo den Plan fallengelassen, die Einreise von serbischen Staatsbürgern zu erschweren. Offen bleibe allerdings immer noch der Streit um die gegenseitige Anerkennung von KFZ-Kennzeichen, fügte Borrell hinzu.
Die EU versucht schon seit Jahren, zur Klärung des spannungsgeladenen Verhältnisses beider Länder beizutragen. Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 1999 mit Nato-Hilfe von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt. Mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, erkannten die Unabhängigkeit des Kosovos an. Andere - darunter auch Russland, China und fünf EU-Länder - haben das bis heute nicht getan.
Regierungspolitiker aus Serbien und Kosovo reagierten auf die nun getroffene Einigung zurückhaltend. Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti würdigte bei Facebook die Arbeit der Vermittler der EU und der USA und betonte die Notwendigkeit der Gleichberechtigung und Gegenseitigkeit zwischen Nachbarstaaten.
Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vucic begrüßte die Einigung: «Serbien hat es geschafft, das Beste aus dem Abkommen herauszuholen», sagte er am Sonntag. Die Einigung existiere nur mündlich. Jedoch mache die Entscheidung es für alle Beteiligten einfacher. Hingegen sah Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabic weiterhin drohende Spannungen mit dem Kosovo, weil es keine Einigung über den Umgang mit KFZ-Kennzeichen gebe. Serbien müsse deswegen seine Polizeikapazitäten bereithalten. Daher müsse man auch die für den 17. September in Belgrad geplante Europride absagen. Auf Serbien komme eine «höllische Zeit» zu. Vucics Beauftragter für das Kosovo, Petar Petkovic, betonte, dass die Einigung nicht als Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos durch Serbien ausgelegt werden dürfe.
Borrel dankte insbesondere Vucic für sein Einlenken. Serbiens Staatschef habe «Verantwortungsbewusstsein und Führungskraft gezeigt», sagte Borrell in einer Video-Ansprache, die auf Twitter veröffentlicht wurde. Zudem würdigte der EU-Politiker auch den Beitrag der Vermittler aus den USA. Beteiligt an den wochenlangen Gesprächen war der US-Balkanbeauftragte und Vize-Außenminister Gabriel Escobar. Hinsichtlich der weiterhin fehlenden gegenseitigen Anerkennung von KFZ-Kennzeichen rief Borrell beide Seiten zu «Pragmatismus und Konstruktivität» auf.
Die umstrittenen Einreiseregeln für Serben ins Kosovo sollten am Donnerstag in Kraft treten, dem 1. September. Ursprünglich hätten sie bereits seit dem 1. August gelten sollen. Ziel der kosovarischen Regierung war es, Serben beim Grenzübertritt ebenso zu behandeln wie Serbien seit Jahren mit Kosovaren verfuhr. Serbien weigert sich seit fast anderthalb Jahrzehnten, die Unabhängigkeitserklärung seiner einstigen Provinz Kosovo anzuerkennen.
Auf Druck der USA und der EU wurden die kosovarischen Pläne aber um einen Monat verschoben, nachdem serbische Nationalisten an den Grenzübergängen Barrikaden errichtet hatten. Dabei waren auch Schüsse auf kosovarische Polizisten gefallen. Verletzt wurde dabei niemand. Wegen befürchteter neuer Unruhen hat die im Kosovo stationierte internationale Friedenstruppe KFOR zuletzt ihre Präsenz an der Grenze zu Serbien verstärkt.
Bereits am Vortag hatte Vucic die Europride abgesagt und dies mit dem Streit mit Kosovo begründet. Zuvor hatten rechtsradikale Organisationen sowie Vertreter der Serbisch-Orthodoxen Kirche Stimmung gegen die Veranstaltung gemacht. Die Europride wird seit 1992 abwechselnd in verschiedenen europäischen Hauptstädten organisiert, Serbien hätte nun die erste Station in Südosteuropa sein sollen. Von Seiten der Organisatoren hieß es, dass der Umzug dennoch stattfinden werde, da die Regierung kein Recht dazu habe, diesen zu verbieten.
