Fortschritt oder Stillstand? Jamaika-Sondierer ziehen Zwischenbilanz
Klima, Verkehr, Steuerpolitik - die Differenzen der Jamaika-Parteien sind groß. In den vergangenen Tagen hat es Kompromisssignale gegeben, aber auch immer wieder harte Konfrontationen via Interviews. Nun wollen die Unterhändler sagen, wo sie stehen.
Berlin - Kommen sie voran, nähern sie sich nur millimeterweise an oder treten sie gar auf der Stelle? Die Unterhändler für eine potenzielle Jamaika-Koalition ziehen an diesem Freitag (10. November 2017) eine weitere Zwischenbilanz der bisherigen Gespräche. Ob wie erwartet schon erste konkrete Ergebnisse präsentiert werden können, ist offen.
Unter anderem im konfliktträchtigen Bereich Klima/Verkehr deuteten sich erste prinzipielle Annäherungen von CDU, CSU, FDP und Grünen an, etwa bei weiteren Maßnahmen gegen zu hohen Schadstoffausstoß älterer Diesel. Gerungen werde unter anderem auch über eine Reform der Kfz-Steuer, nach der emissionsarme Fahrzeuge billiger und schmutzige teurer werden könnten, berichtet die «Süddeutsche Zeitung» (Freitag). Andere Punkte sind umstritten.
Die Außenpolitik scheint jedenfalls keine unüberwindliche Hürde zu sein. «Ich glaube nicht, dass Jamaika an der Außen- und Verteidigungspolitik scheitert», sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour der «Berliner Zeitung» (Freitag). «Wir Grünen wissen auch, dass wir mehr für mehr Sicherheit tun müssen.» Wenn es gelinge, die Verteidigung zu europäisieren und die Bundeswehr effizienter zu machen, «dann kämen wir auch ohne mehr Geld zu mehr Sicherheit». Ob die Grünen einer Erhöhung des Afghanistan-Kontingents zustimmen, ließ er aber offen.
Die FDP sieht sich durch die neue Prognose weiter steigender Steuereinnahmen in ihrer Forderung nach Abbau des Solidaritätszuschlags bestätigt. Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Diese Zahlen verschaffen uns Rückenwind.» Präsidiumsmitglied Volker Wissing pocht dabei auf umsetzbare Lösungen. «Wir werden uns nicht darauf einlassen, die Abschaffung des Soli von weiteren Steuerreformen abhängig zu machen», sagte er der dpa.
Der Wirtschaftsflügel der Union hatte zuvor davor gewarnt, sich auf einen reinen Abbau des Soli-Zuschlags zu beschränken: Davon profitierten in erster Linie Besserverdienende, nötig sei auch eine Steuerstrukturreform, um den Anstieg des Steuertarifs zugunsten von Wenig- und Mittelverdienern zu ändern.
Trotz sprudelnder Steuereinnahmen haben die potenziellen Jamaika-Partner wohl weniger finanziellen Spielraum als erhofft. Denn von dem in der Steuerschätzung prognostizierten Zusatzplus - für die gesamte Legislaturperiode 26,3 Milliarden Euro mehr - profitieren vor allem Länder und Gemeinden. Der Bund muss nicht nur Ausfälle verkraften, sondern ab 2020 im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch mehr an die Länder zahlen - jährlich zehn Milliarden Euro.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warf den Jamaika-Parteien Orientierungslosigkeit vor. «Aus den Jamaika-Sondierungen lässt sich noch keine gemeinsame wirtschaftspolitische Leitidee erkennen», sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. «Ein solches Ziel braucht unser Land aber dringend.»
In der seit Montag laufenden zweiten Sondierungsphase hatten die Parteien die einzelnen Themen-Arbeitsgruppen beauftragt, definierte Unterpunkte jedes Themas in drei unterschiedliche Listen einzuordnen: einfach zu lösende, mittelschwierige und besonders strittige. Wenn möglich sollten schon Kompromisse gefunden werden. Die Liste mit den weiterhin strittigen Punkten soll dann nochmals den Parteichefs vorgelegt werden.
Am Freitag tagen die Unterhändler in mehreren Gruppen unterschiedlicher Zusammensetzung. Am Morgen soll zunächst die kleine Verhandlungsrunde über die vorliegenden Ergebnisse der Arbeitsgruppen beraten. Anschließend werden diese von den Parteivorsitzenden bewertet. Am Nachmittag sind weitere Sitzungen der großen Runde mit 50 Unterhändlern wie noch einmal der kleinen Runde geplant. Zieldatum ist der 16. November. Dann will man voraussichtlich in einer Nachtsitzung ein gemeinsames Sondierungspapier erarbeiten, das Basis für die Entscheidung über einen Start offizieller Koalitionsverhandlungen sein soll.
