Kauder für schnellere Erhöhung der Militärausgaben bis 2021
Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich angesichts steigenden Drucks der USA für eine schnellere Erhöhung der deutschen Militärausgaben ausgesprochen. «Wir müssen das 1,5-Prozent-Ziel am besten noch in dieser Wahlperiode erreichen», sagte der CDU-Politiker der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (13. Juli 2018). Die Wahlperiode endet 2021 - bisher hat Deutschland für 2024 in Aussicht gestellt, die Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Derzeit sind es 1,24 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte beim Nato-Gipfel weitere Zugeständnisse angedeutet. Angesichts der Diskussion in der Nato «müssen wir immer wieder fragen, was können wir gegebenenfalls noch mehr tun», sagte sie in Brüssel. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erneut massiven Druck aufgebaut und höhere Ausgaben gefordert.
Kauder machte die Hoffnung deutlich, die SPD als Koalitionspartner von einer schnelleren Erhöhung noch in dieser Wahlperiode überzeugen zu können. «Wir haben nicht nur erheblichen Nachholbedarf bei der Ausrüstung der Bundeswehr, sondern haben uns in der Nato - übrigens unter Mitwirkung von SPD-Ministern - dazu bekannt, uns dem Ziel zu nähern, zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung in den Verteidigungshaushalt zu stecken», sagte er der Zeitung.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich in der «Passauer Neuen Presse» (Freitag) für höhere Verteidigungsausgaben aus. «Für die CSU ist klar: Wir halten am 2-Prozent-Ziel fest und setzen uns dafür ein, unsere Investitionen in der Verteidigung weiter auf das 2-Prozent-Ziel hin zu steigern», sagte Dobrindt dem Blatt. Deutschland habe zwar bereits eine «Investitionswende» vollzogen. Das Land müsse aber bereit sein, in seine «Souveränität zu investieren und den Verteidigungshaushalt deutlich zu erhöhen».
