«Keine Schnellschüsse»: Klingbeil verteidigt Scholz' Ukraine-Kurs
Zu wenig, zu zögerlich, zu viele Fragen offen: Kanzler Scholz steht wegen seines Vorgehens bei den Waffenlieferungen an die Ukraine unter Druck. Parteichef Klingbeil nimmt ihn in Schutz.
Berlin. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen den Vorwurf verteidigt, er sei bei den Waffenlieferungen an die Ukraine zu zögerlich. «Ich bin sehr froh darüber, dass wir einen Kanzler haben, der die Sachen durchdenkt und sich mit den internationalen Bündnispartnern eng abstimmt», sagte der SPD-Chef der Deutschen Presse-Agentur. «Das erwarte ich von guter Führung: Keine Schnellschüsse, sondern durchdacht, entschieden und konsequent zu handeln und nicht jeden Tag die Meinung zu wechseln oder auf schöne Überschriften zu setzen.»
Die Kritik aus den Reihen der Koalitionspartner Grüne und FDP wertete Klingbeil als Einzelmeinungen. «Wir arbeiten in der Regierung und im Koalitionsausschuss eng zusammen und stehen gemeinsam hinter den Entscheidungen der Regierung. Wenn es einzelne abweichende Meinungen in den Parteien gibt, dann muss sich da jede Parteiführung selbst darum kümmern», sagte er. Die Vorsitzenden der Ausschüsse für Verteidigung und Europa, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Europa), hatten Scholz Führungsschwäche beim Thema Waffenlieferungen vorgeworfen.
Klingbeil stellte sich klar hinter den Kurs des Kanzlers, der kaum noch Waffenlieferungen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine vorsieht. «Wir bewerten jeden Tag neu, was wir noch liefern können. Aber die Bundeswehr hat ihre Bestände jetzt weitgehend ausgeschöpft», sagte er. «Das liegt auch daran, dass die Bundeswehr in den vergangenen Jahren heruntergewirtschaftet worden ist. So einfach, wie manche sich das vielleicht vorstellen, dass es irgendwo Garagen oder Lagerhallen bei der Bundeswehr gibt, aus denen man das Gerät einfach herausholen kann, das stimmt eben nicht.»
Klingbeil wies darauf hin, dass Deutschland stattdessen Lieferungen der deutschen Industrie an die Ukraine mit viel Geld finanziert und die Bereitstellung schwerer Waffen durch Partnerländer mit Ausbildung und Munition unterstützt. Er mahnte auch zur Besonnenheit bei den Reaktionen auf den Krieg in der Ukraine: «Wir sind uns mit unseren Partnern einig, dass man die Schwelle zum Dritten Weltkrieg nicht überschreiten darf.»
Zu den Differenzen innerhalb der SPD beim Thema Waffenlieferungen äußerte Klingbeil sich gelassen. «Wir sind eine Volkspartei mit knapp 400 000 Mitgliedern, da gibt es durchaus auch mal unterschiedliche Meinungen. Es gibt auch Debatten, das sind auch emotionale Debatten. Aber am Ende sehe ich, dass es bei denen, die in der SPD Verantwortung tragen, ein hohes Maß an Geschlossenheit gibt.»
Die Führung von Fraktion und Partei stehe hinter Scholz und trage seine Linie mit. «Wir sehen, wie die Menschen in der Ukraine kämpfen, und wir stehen an ihrer Seite. Das ist die geschlossene Position derjenigen, die in der SPD Verantwortung tragen. Es ist richtig, dass wir helfen, es ist richtig, dass wir mit militärischem Gerät unterstützen.»
Vertreter des linken Parteiflügels haben sich gegen die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine ausgesprochen. Zu den stärksten Befürwortern in der SPD zählt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth.
